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Vorläufiger Sieg für Telekom im KapMuG-Verfahren
kapmug Mit einem Richterspruch zu Gunsten der Deutschen Telekom fand der größte deutsche Anlegerprozess sein vorläufiges Ende. Letzte Klarheit in diesem Fall wird es jedoch erst vor dem Bundesgerichtshof geben.
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© panthermedia.net / Stefan Wölcken

 
Bundesgerichtshof: Auslagen-Klausel in Banken-AGB unwirksam
kleingedrucktes Dürfen sich Banken und Sparkassen im Kleingedruckten einen Freibrief für die Berechnung von Auslagenersatz ausstellen? Nein, sagen die Richter am Bundesgerichtshof (BGH)und geben damit der Klage eines Verbraucherverbandes statt.
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© panthermedia.net / Krzysztof Bisztyga

 
Verbraucherschützer bezeichnen Kabinettsentwurf zum Anlegerschutz als „Feigenblatt“
bundestag Wieder einmal bastelt die Bundesregierung an einer Verbesserung des Anlegerschutzes. Ein kürzlich präsentierter Kabinettsentwurf soll nun die Aufsichtsbehöre Bafin stärken. Verbraucherschützer bemängeln indes die fehlende Effektivität.
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© panthermedia.net / Markus C. Hurek

 
BGH-Entscheidung: Beim Online-Banking muss der Kunde selbst aufpassen
pharming Mit Spannung wurde das so genannte „Pharming-Urteil" des BGH erwartet. Die Kernfrage ist, wer beim systematischen Abgreifen von Transaktionsnummern (TANs) über gefälschte Banken-Websites haftet. Die Bundesrichter haben in ihrem Urteil den Bankkunden in die Verantwortung genommen.
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© panthermedia.net / Martin Fally

 
EU-Parlament nimmt Bericht zur Kollektivklage an
eu klage

Auf dem Weg durch die europäischen Instanzen hat das Thema „Kollektivklagen“ eine weitere Hürde genommen. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Ausarbeitung angenommen und damit die Ansicht des Rechtsausschusses übernommen, der den Bericht bereits befürwortet hatte. Nun müssen sich Parlament und Kommission über das weitere Vorgehen einigen.

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© panthermedia.net / Erwin Wodicka

 
Clerical Medical: Schon wieder ein BGH-Rückzieher
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© Clerical Medical Plc [CC-BY-SA-3.0],
via Wikimedia Commons

Wieder ist innerhalb weniger Tage ein BGH-Termin aufgehoben worden. Diesmal hat der britische Lebensversicherer Clerical Medical einen Rückzieher gemacht und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zu Gunsten des Anlegers anerkannt.

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Bundesregierung kritisiert mangelhafte Umsetzung beim "Girokonto für jedermann"
kontoauszuege Auf freiwilliger Basis sollte die Kreditwirtschaft dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zumindest Zugang zu einem auf Guthabenbasis geführten Girokonto haben. Doch nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesregierung haben die Geldinstitute ihre viel weniger getan, als sie einst in Aussicht gestellt haben.
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© panthermedia.net Bernd Leitner

 
Lehman-Zertifikate: Aufgehobene BGH-Verhandlungstermine und Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde verhindern weitere Präzedenzurteile
lehman Am 14. Februar 2012 wollte der BGH zwei Revisionen verhandeln, bei denen es um Lehman-Zertifikate geht. Nun hat die beklagte Sparkasse die Revision zurückgenommen und der zweite Fall wurde durch einen Vergleich beendet. In einem weiteren Fall nahm die beklagte Großbank eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Thema „konkretes Emittentenrisiko“ zurück. Damit lässt weitere Rechtsklarheit in den Lehman-Fällen auf sich warten.
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© Robert Scoble [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

 
Erfolgreicher 8. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts in Frankfurt
8.buk.tag Am 17./18.11.2011 fand der 8. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts der DAV-Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht in Frankfurt a.M. statt. Die Zahl von über 400 Teilnehmern zeigte deutlich, dass die Veranstaltung auf diesem Fachgebiet führend ist und dass die besprochenen Themen wie Ad-hoc-Publizität, alternative Streitbeilegung und BGH-Rechtsprechung des III. und XI. Zivilsenats aktuell sind.
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Geschlossene Fonds: Landgericht München verurteilt Wirtschaftsprüfer zu Schadenersatz
pwc Wenn ein Wirtschaftsprüfer beim Kontrollieren der Mittelverwendung die Sorgfaltspflichten verletzt, kann sich daraus ein Schadenersatzsanspruch für Investoren geschlossener Fonds ergeben. Mit diesem Leitsatz verurteilte das Landgericht München I eine der großen Wirtschaftsprüfergesellschaften zur Entschädigung eines betroffenen Anlegers.
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© Shaun Lowe / istockphoto.com

 
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