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14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
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Einstweiligen Anordnung gegen Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

Als unzulässig hat das Bundesverfassungsgericht den Versuch diverser Beschwerdeführer abgelehnt, den weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank zu untersagen. Zu diesem Thema wird aus aktuellem Anlass einer der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Dr. Gauweiler aus München, auf dem Bankrechtstag der Arbeitsgemeinschaft im November berichten.

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EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen

Immobiliendarlehen in Fremdwährung – vorzugsweise in Schweizer Franken – sind in den vergangenen Jahren für viele Kreditnehmer in ganz Europa zur teuren Kostenfalle geworden. Nun hat der EuGH konkrete Aussagen zur Aufklärungspflichten der Banken getroffen.

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BGH erklärt weitere Gebührenklauseln für unzulässig

Gleich acht Gebührenklauseln aus den AGB der Sparkasse Freiburg standen beim BGH auf dem Prüfstand. Das Urteil der obersten Richter: Alle Klauseln sind unwirksam und dürfen gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden (Urteil vom 12. September 2017, Aktenzeichen XI ZR 590/15).

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Kosten für SMS-TAN für die Autorisierung eines Zahlungsauftrags ist zulässig

Mobile Banking

Ein Entgelt für den Versand von Transaktionsnummern per SMS kann zulässig sein, so der BGH. Die SMS muss sich deutlich auf einen Zahlungsdienst beziehen.

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BGH-Urteil: Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten sind unzulässig

In einem aktuellen Urteil hat der BGH festgelegt, dass Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite aufführen dürfen. Betroffene Unternehmen können nun zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern.

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Negative Feststellungsklage zulässig: Neues BGH-Urteil zum Kreditwiderruf

Zum Themenkreis der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen hat der BGH ein neues Urteil gefällt. Im aktuellen Fall ging es um die Frage, unter welchen Umständen die negative Feststellungsklage eines Kreditnehmers zulässig ist.

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BGH entscheidet: Keine Sonderrechte für Bausparkassen bei Kontogebühr für Kredite

Während Banken schon seit längerem keine Gebühren für die Führung von Kreditkonten erheben dürfen, behielten einige Bausparkassen die umstrittene Praxis bei. Die Ungleichbehandlung wurde nun durch ein BGH-Urteil beendet.

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Rückschau: Der 13. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 17. und 18.11.2016 in Hamburg

Die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltsvereins hat auch dieses Jahr wieder eine mit 553 Teilnehmern vielbesuchte Tagung veranstaltet. Zum ersten Mal wurden die Tagungsunterlagen per USB-Stick beziehungsweise als Download zur Verfügung gestellt. Diese Neuerung wurde von den Teilnehmern mit großer Zufriedenheit angenommen, denn so liegen alle Unterlagen in digitaler Form vor und nur die wirklich benötigten Unterlagen können gegebenenfalls nach Beendigung der Tagung in Papierform ausgedruckt werden.

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BGH bestätigt Kündigungsrecht für Bausparkassen

In zwei aktuellen Fällen hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob und – wenn ja – unter welchen Umständen Bausparkassen Altverträge mit hohen Guthabenzinsen kündigen dürfen.

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BGH entscheidet in zwei Fällen über Kreditwiderrufsklauseln

Die obersten Richter hatten in zwei unterschiedlich gelagerten Fällen über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen zu entscheiden. Die Entscheidungen enthalten Ausführungen zu der verbreiteten Widerrufsformulierung „der schriftliche Vertragsantrag“, zur richtigen Antragstellung und zur Verwirkung.

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