Verfassungsgericht zum Widerrufsrecht: bei unterschiedlicher Instanzrechtsprechung ist Revisionszulassung zwingend

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19./20. Nov. 2020
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Verfassungsgericht zum Widerrufsrecht: bei unterschiedlicher Instanzrechtsprechung ist Revisionszulassung zwingend Liegen unterschiedliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu einer Widerrufserklärung vor, ist die Zulassung der Revision zwingend. Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG am 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 die Verweigerung der Zulassung einer Revision durch das OLG Schleswig verworfen. Zum Volltext der Entscheidung... Bundesverfassungsgericht-1-BvR-873_15-Widerruf-Zulassung-der-Revision.pdf