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Die insovente Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG hat mit außerbörslichen Anleihen bei Anlegern einen hohen Millionenschaden verursacht. Der BGH hatte zu klären, ob der beherrschende Aktionär des mittlerweile insolventen Unternehmens für Prospektfehler mithaftet. Dies wurde bejaht.

Als vermeintlich sichere und lukrative Kapitalanlage hatte die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG außerbörsliche Anleihen unters Volk gebracht. Die agressive Bewerbung dieses Produkts, unter andem mit beigelegten Flyern in seriösen Zeitungen, war für die Initiatoren sehr erfolgreich: Zwischen 1999 und 2005 wurden 25 Anleiheemissionen mit einem rechnerischen Gesamtvolumen von 565 Millionen Euro bei privaten Anlegern platziert. Doch das Immobilienunternehmen war längst nicht so solide wie man die Anleiheninhaber glauben machte. Mitte 2006 meldete die Firma Insolvenz an und sorgte damit für einen der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre.

Für die geschädigten Investoren stellte sich nun die Frage: War für die falsche Darstellung des Anlagerisikos ausschließlich die insolvente Emittentin verantwortlich oder auch deren beherrschender Aktionär, ein Unternehmen namens J.S. Immobilienbeteiligungen e.K.? Die J.S. Immobilienbeteiligungen besass nicht nur einen Anteil von 73 Prozent an der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West, sondern konnte dem Unternehmen über einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag hohe Beträge entziehen.

Weil in dem strittigen Verkaufsprospekt diese Tatsache nicht erwähnt worden war, stuften die BGH-Richter den Prospekt als unvollständig ein. Überdies sei der beherrschende Mehrheitsaktionär für den fehlerhaften Prospekt auch verantwortlich, weil er ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Emission der Anleihen hatte und aufgrund seiner Weisungen an die Wohnungsbaugesellschaft dem Unternehmen Kapital entzog. Auch bei sorgfältigem Studium des Verkaufsprospektes sei dies für einen Investor aus der Zielgruppe der privaten Anleger nicht ersichtlich gewesen. Aus diesem Grund sei der Beklagten eine Mithaftung anzurechnen.

Das Urteil ist richtungsweisend für viele ähnlich gelagerte Fälle, wo die Geschädigten nun nach dem BGH-Urteil auf einen positiven Ausgang hoffen können. Ob sich dies allerdings für die Anleger in klingender Münze auszahlt, dürfte angesichts der Höhe der Forderungen, die auf den haftenden Hintermann zukommen, mehr als zweifelhaft sein.

Link zur Pressemeldung zum Urteil vom 18.09.2012, Aktenzeichen XI ZR 344/11

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