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Mit dem Gesetzentwurf zur Regulierung des grauen Kapialmarktes will die Bundesregierung das bestehende Anlegerschutzgesetz ergänzen.

 

Kaum ist das Anlegerschutzgesetz (Link zur Meldung) im Bundesrat verabschiedet worden, wird bereits die Fortsetzung auf den Weg gebracht. Mit einem neuen Gesetz zur Regulierung des grauen Kapitalmarktes will die Bundesregierung für strengere Regeln und mehr Anlegerschutz sorgen. Der Gesetzentwurf wurde am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet.

Ein Kernpunkt der geplanten Neuregelungen ist die Verlängerung der Verjährungsfristen. Emittenten und Anbieter sollen künftig drei Jahre statt wie bisher nur ein Jahr lang für ihre Verkaufsprospekte haften. Darüber hinaus sollen Haftungsansprüche wegen Fehlern im Verkaufsprospekt bis zu zwei Jahre nach dem ersten öffentlichen Angebot im Inland geltend gemacht werden können – hier liegt die Frist derzeit noch bei sechs Monaten.

Die Emittenten von Vermögensanlagen sollen künftig verpflichtet werden, einen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Für selbstständige Finanzvermittler soll ein verpflichtender Sachkundenachweis eingeführt werden, ebenso ist die Pflicht für eine Berufshaftpflichtversicherung und eine öffentliche Registrierung geplant.

Derzeit befindet sich das Graumarkt-Gesetz im Entwurfstatus, so dass beim Gang durch Bundestag und Bundesrat noch Änderungen möglich sind. Der aktuelle Gesetzestext kann als PDF-Dokument auf der Website des Bundesfinanzministeriums (Link: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_1928/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen/Graumarktregulierung__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf ) heruntergeladen werden.

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