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Ungewöhnlich teure Restschuldversicherungen, die mit Konsumentenkrediten verkoppelt werden und die Gesamtbelastung für den Verbraucher in die Höhe treiben, werden seit längerem von Verbraucherschützern und in den Medien kritisiert. Der Bundesgerichtshof eröffnet nun Möglichkeiten, der Versicherungsfalle zu entgehen.

 

Nachweisen lies es sich fast nie. Es fiel nur unangenehm auf. Einzelne Banken, die vor allem Konsumentenkredite vergeben, verkauften auffällig häufig sehr teure Restschuldversicherungen. Gerade bei Kreditumschuldungen zahlten die Verbraucher nicht selten Prämien in einer Höhe, die den neu ausgezahlten Betrag überstiegen. Im Effektivzins muss die Versicherungsprämie rechnerisch jedoch nur erfasst werden, wenn der Abschluss der Versicherung zwingende Voraussetzung für die Kreditgewährung ist. Beweisen lässt sich dies fast nie. Wäre die Versicherung zwingend, müsste die Bank abschreckende Effektivzinsen von 20 bis 30 % ausweisen.

Die Gebühren für solche Versicherungen, mit denen im Todesfall der Kredit abgelöst wird, werden in der Regel gleich beim Abschluss des Kreditvertrags auf die Kreditsumme aufgeschlagen. Damit muss der Kreditnehmer nicht nur das eigentliche Darlehen, sondern auch noch die Versicherungskosten mit Zins und Zinseszins abstottern.

Mit einem Urteil vom Januar, dessen Begründung nun schriftlich vorliegt, hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass bei einer fehlenden Widerrufsbelehrung der Widerruf und damit die Rückabwicklung der Restschuldversicherung möglich ist. Basis für das Urteil ist die gesetzliche Regelung, dass Verbraucher innerhalb von 14 Tagen von einem Kreditvertrag wieder zurücktreten können. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Verbraucher von der Bank über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist. Dieses Widerrufsrecht muss auch mit dem Kreditvertrag verkoppelte, verbundene Verträge umfassen.

Im strittigen Fall hatte sich die Bank geweigert, zwei Jahre nach dem Abschluss des Kreditvertrags mit Restschuldversicherung die bereits kassierte Versicherungsprämie zurückzuzahlen. Zu Unrecht, entschieden die BGH-Richter: Weil die Bank in der Widerrufsbelehrung nicht darauf hingewiesen hatte, dass auch die mit dem Kredit verbundene Restschuldversicherung widerrufen werden kann, könne der Kreditnehmer auch zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Die Bank muss nun dem ehemaligen Kunden rund 10.000 Euro an Versicherungsprämie und Zins zurückerstatten.

Dies eröffnet Verbrauchern die Möglichkeit, überteuerte Restschuldversicherungen auch längere Zeit nach Abschluss des Kreditvertrags zu widerrufen. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass es sich dabei um ein so genanntes verbundenes Geschäft handelt, bei dem Kreditvertrag und Versicherung als Gesamtpaket verkauft wurden. Darüber hinaus ist für den späteren Widerruf erforderlich, dass die Bank den Kunden nicht darüber informiert hat, dass mit dem Rücktritt vom Kreditvertrag auch die dazugehörige Versicherung rückgängig gemacht werden kann.

Nach Schätzungen von Anwälten könnte eine sechsstellige Anzahl Betroffener mit Hinweis auf dieses Urteil mit einer erheblichen finanziellen Entlastung rechnen, wenn die hohen Kosten für die Restschuldversicherung im Zuge eines Widerrufs zurückerstattet werden. Ob dafür eine aussichtsreiche Konstellation vorliegt, sollten betroffene Kreditnehmer im Bedarfsfall von einer Expertin oder einem Experten für Bank- und Kapitalmarktrecht der DAV-Arbeitsgemeinschaft prüfen lassen.

Den Urteilstext des BGH XI ZR 356/09, verkündet am 18. Januar 2011 finden Sie hier als pdf Download .

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