In ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit hatte die Targobank aus Düsseldorf die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vorgesehen und verlangt. Nachdem ihr dies vom Land- und Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt worden war, hat die Bank nunmehr die Revision im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof XI ZR 231/16 zurückgenommen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil zu den Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen von Banken hat sich der BGH nun mit den Bearbeitungsgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen befasst. Resultat: Auch diese sind unzulässig.

Liegen unterschiedliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu einer Widerrufserklärung vor, ist die Zulassung der Revision zwingend. Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG am 16.06.2016 - 1 BvR 873/15 die Verweigerung der Zulassung einer Revision durch das OLG Schleswig verworfen. Zum Volltext der Entscheidung...

In zwei Verfahren vor dem BGH wurde am 12.07.2016 zum ersten Mal streitig zum Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen verhandelt. Dabei hat der BGH die bei den Sparkassen bis 2008 gebräuchliche "frühestens-Belehrung" für rechtsunwirksam erklärt und eine Verwirkung des Widerrufsrechts abgelehnt. Es sei zudem nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich ein Kunde durch den Widerruf von einer unvorteilhaften Investition lösen wolle.

Erneut fordert eine Kommune Schadenersatz, nachdem sie Verluste durch spekulative Derivategeschäfte erlitten hat, die ihr von einer Bank empfohlen wurden. Der BGH stärkt stärkt in einem aktuellen Urteil die Position der Kommunen und zieht enge Grenzen bei Ausnahmen von der Offenlegungspflicht.

Ein möglicherweise auch für das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen richtungsweisendes Urteil hat der BGH am 16.03.2016 verkündet. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.