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Frühjahrs-
symposium 2019
am 2./3. Mai 2019
in Athen/Griechenland
pdfProgramm & Anmeldung

16. Tag BKMR
14./15. Nov. 2019
in Berlin

Unsere News
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BGH beendet Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz

Geschädigte Medienfonds-Anleger haben bislang häufig nicht den vollen Schadenersatz ausgezahlt bekommen, weil die Beklagte Steuervorteile aufgerechnet hat. In einem aktuellen Urteil hat der BGH diese Praxis für unzulässig erklärt.

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Kreditbearbeitungsgebühren: Bundesverfassungsgericht verpflichtet Amtsgericht zur Zulassung der Berufung

Wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung darf ein Amtsgericht dem Klageführenden die Berufung im Streit wegen Kreditbearbeitungsgebühren nicht verwehren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil. Die Entscheidung enthält auch praxisrelevante Ausführungen zur Streitfall „verspäteter Vortrag“.

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© Tobias Helfrich

Überraschendes Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Darlehensverträgen

Im Dezember hat der BGH ein Anerkenntnisurteil zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen erlassen. Der Rückzieher der Bank ist überraschend, denn das vorinstanzliche OLG hatte zu Gunsten des Kreditinstituts entschieden.

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© Syda Productions - Fotolia.com

Gerichtliche Rügen: Zinswerbung für Kredite unterliegt engen Grenzen

Bei der Werbung für Verbraucherkredite müssen Banken innerhalb der EU eine Reihe von Transparenzvorschriften beachten. Zwei Gerichte haben nun Kreditinstituten untersagt, im Internet mit unvollständigen Informationen für Kredite zu werben.

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© fotomek - Fotolia.com

BGH kippt Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins

Wenn Erben über Konten von verstorbenen Angehörigen verfügen wollen, verlangten Banken bislang oft einen Erbschein als Legitimierung. Diese Praxis hat der BGH in einem aktuellen Urteil für unzulässig erklärt.

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© panthermedia.net Ingeborg Knol

BGH stärkt weiter die Rechte der Inhaber von Pfändungsschutzkonten

Banken dürfen für Pfändungsschutzkonten keine höheren Gebühren verlangen als für normale Girokonten mit vergleichbarer Leistung, entschied der BGH. Damit haben die obersten Richter zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Rechte von Inhabern solcher Konten gestärkt.

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© panthermedia.net Erwin Wodicka

Urteil zu den Gebühren für die Vorfälligkeitsentschädigungs-Berechnung lässt Fragen offen

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main der Commerzbank untersagt, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Pauschalgebühr von 300 Euro zu erheben. Dennoch bleiben Fragen offen.

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© Rebel - Fotolia.com

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