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BGH: Falschangaben im Mahnbescheid sind rechtsmissbräuchlich und hemmen die Verjährung nicht

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 23.06.2015 entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wenn der Anwalt im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht.

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Desaster für Anlegerkanzlei und gutgläubige Kapitalanleger: Keine Verjährungshemmung bei oberflächlichen Mustergüteanträgen

Der BGH hat am 18.06.2015 entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen. Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils Mustergüteanträge zugrunde, wie sie einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind.

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Kläger macht Rückzieher: BGH-Urteil zur Verwirkung beim Darlehenswiderruf fällt vorerst aus

Die für den 23. Juni 2015 angesetzte BGH-Entscheidung zur Verwirkung des Widerrufs von Immobilien-Darlehensverträgen fällt aus. Die Kläger haben ihre Revision zurückgezogen. Über die Gründe wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.

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BGH-Urteil: Für Sparkassen gelten Einschränkungen bei der Kontokündigung

Eine Sparkasse darf nicht ohne weiteres ihren privaten Kunden das Girokonto kündigen. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

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BGH setzt Grenzen für Drohung mit Schufa-Mitteilung

Gläubiger dürfen säumige Zahler nicht mit der Ankündigung einer Schufa-Mitteilung auf unangemessene Weise unter Druck setzen.

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BGH-Urteil: Argentinien muss Anleihen zurückzahlen

Private Anleger, die nach dem Schuldenschnitt Argentiniens Verluste erlitten haben, konnten nun ihre Ansprüche vor dem BGH durchsetzen. Doch die Vollstreckung wird schwierig.

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Die nächste Bankgebühr ist auf dem Weg zum BGH

Das OLG Frankfurt am Main hat Gebühren für Kontoüberziehungen für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank hat bereits Revision beim BGH eingelegt.

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