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BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts: Motive des Kunden in aller Regel egal

Ein möglicherweise auch für das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen richtungsweisendes Urteil hat der BGH am 16.03.2016 verkündet. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

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© Nikolay Kazakov

BGH verbessert Opferschutz beim Onlinebanking

Täter finden immer neue Wege, die Sicherungssystem beim Onlinebanking zu umgehen. Bisher musste zunächst der Kunde den Anschein technischer Sicherheit im Schadensfall widerlegen. Der BGH hat diesen für die Banken wirkenden sog. „Anscheinsbeweis“ technischer Sicherheit mit Urteil vom 26.01.2016 eingeschränkt und damit den Opferschutz gestärkt.

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© serpeblu - fotolia.com

Vorfälligkeitsentschädigung: BGH verpflichtet Banken zur Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Banken müssen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen. Diese bei der Berechnung zu "streichen" und so die Entschädigung zugunsten der Bank zu erhöhen, ist unzulässig.

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© Eisenhans - fotolia.com

BGH-Urteil: Bank hat bei Kreditkündigung wegen Zahlungsverzug keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Wenn eine Bank ein grundschuldbesichertes Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzug kündigt, darf sie zwar Verzugschaden geltend machen, aber keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

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© Minerva Studio - fotolia.com

BGH erklärt Gebühren für Ersatz-Bankkarte für unwirksam

Banken dürfen von ihren Kunden kein Entgelt verlangen, wenn nach dem Verlust der Bankkarte ein Neuausstellung erforderlich ist. Mit Urteil vom Urteil 20.10.2015 hat der BGH eine entsprechende Gebührenklausel für unwirksam erklärt. .

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Tim Reckmann / pixelio.de

BGH bestätigt: Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf für den Bankkunden regelmäßig 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz

Der Nutzungsersatz des Kunden nach Widerruf eines Darlehensvertrages beläuft sich regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz. Die Bank muss einen geringeren Schaden konkret nachweisen. Mit dieser Feststellung tritt der BGH XI ZR 116/15 Stimmen in der juristischen Literatur und Rechtsprechung entgegen, die dies in jüngster Zeit bezweifelt haben.

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© jan_S - Fotolia.com

BGH 2. Versuch gescheitert: Streit um treuwidrige Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Nachdem der BGH am 23.06.2015 bereits zur angeblichen Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen entscheiden wollte, was am überraschenden Einlenken der in zwei Instanzten siegreichen Sparkasse scheiterte – der Termin wurde durch einen Vergleich erledigt – versuchte der BGH am 15. Dezember 2015 abermals, in Sachen XI ZR 180/15 diese in den Instanzen heiß umstrittene Streitfrage zu entscheiden. Auch dieser Termin wurde wegen einer Einigung der Parteien abgesagt. In dem Standardkommentar Palandt hat sich das Mitglied des XI. Senats, Dr. Grüneberg, zur Verwirkung geäußert.

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