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Wollen Sparkassen die Eröffnung eines Girokontos verweigern, müssen sie bei politischen Parteien strengere Maßstäbe anlegen als bei dubiosen Firmen.

 

Es gibt Firmen und Personen, die sieht niemand gerne auf der Referenzliste seiner Kunden – das gilt auch für Kreditinstitute. Daher versuchen Banken und Sparkassen nicht selten, die Eröffnung von Girokonten für extremistische politische Gruppierungen oder für dubiose Firmen zu verhindern. Aufgrund einiger einschlägiger Urteile hat sich herauskristallisiert, dass die Handlungsfreiheit gerade der Sparkassen aufgrund ihres besonderen öffentlich-rechtlichen Status in solchen Fällen zuweilen stark eingeschränkt ist.

So unterliegen die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institutionen der Pflicht zur Gleichbehandlung. Dies hat zur Folge, dass ein Kontoeröffnungsantrag nur abgelehnt werden kann, wenn ein „wichtiger Grund" vorliegt. In einem aktuellen Urteil erkannte das Verwaltungsgericht Frankfurt als wichtigen Verweigerungsgrund an, wenn der Antragsteller ein eindeutig unseriöses Geschäftsverhalten an den Tag legt. Die Frankfurter Sparkasse hatte sich geweigert, ein Girokonto für ein Inkassobüro zu eröffnen, das für Betreiber von Abo-Fallen im Internet Geld eintrieb.

Begründung der Richter: Weil das Inkassobüro gezielt an der Täuschung von Verbrauchern mitgewirkt habe, sei trotz der besonderen Verpflichtungen der Sparkasse die Ablehnung des Kontoeröffnungsantrags rechtens (Aktenzeichen 1 K 1711/10). Ähnlich argumentierte bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, als ein Anwalt eines Abo-Abzockers erfolglos die Eröffnung eines Girokontos einklagen wollte (Aktenzeichen 10 ME 77/10).

Anders hingegen ist die Lage, wenn es um die Kontoeröffnung für extremistische Parteien geht. Im Fokus steht hierbei die rechtsextreme NPD, deren Kreisverbände vor den Verwaltungsgerichten in Sigmaringen (Aktenzeichen 2 K 2558/07) und Münster (Aktenzeichen 1 K 993/08) sowie vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Aktenzeichen OVG 3 B 7.06) erfolgreich die Eröffnung eines Girokontos bei einer Sparkasse eingeklagt hatten.

Hier verwiesen die Richter auf § 5 des Parteiengesetzes, wonach alle Parteien von öffentlichen Institutionen gleich zu behandeln sind. Dies gelte für alle Parteien, die nicht verboten sind, führten die Richter in ihren Urteilsbegründungen aus. Dass andere Bankengruppen in dieser Hinsicht mehr Gestaltungsspielraum hatten, zeigte sich im Fall des NPD-Kreisverbands Konstanz, der vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht gegen die Sparkasse Bodensee geklagt hatte: Zuvor war dem Kreisverband von einer Genossenschaftsbank das Konto gekündigt worden – zu Recht, denn Genossenschaftsbanken sind nicht wie die Sparkassen der Öffentlichkeit, sondern in erster Linie ihren Mitgliedern verpflichtet.

Dass Banken besonders aufpassen müssen, was Firmenkunden mit ihrem Girokonto so treiben, hat der BGH bereist vor einiger Zeit festgeschrieben. Er verurteilte ein Institut, das den Kontoverkehr eines Anlagebetrügers nicht rechtzeitig unterbunden hat, zu hohen Schadensersatzzahlungen an die geschädigten Anleger. Das BGH Urteil vom 6. 5. 2008, Aktenzeichen XI ZR 56/07, - hier als pdf Download – veröffentlicht in NJW 2008, 2245 sollte sich jedes Kreditinstitut und deren Rechtsberater genau ansehen.

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