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Das Landgericht München hat die Klage von 38 Aktionären gegen die Zwangsabfindung abgewiesen. Nun ist der Weg frei für die endgültige Verstaatlichung des umstrittenen Immobilienfinanzierers.

Bis zuletzt hat sich eine Gruppe von Aktionären gegen die im Börsenjargon als „Squeeze-Out" bezeichnete Zwangsabfindung bei der Hypo Real Estate gewehrt. Vorausgegangen war die spektakuläre Schieflage der Bank im Zuge der Finanzkrise, in deren Folge der Bund das insolvenzbedrohte Institut mit Garantien von mehr als 100 Milliarden Euro stützen musste und die Aktienmehrheit übernahm. Nach dem Aufkauf von mehr als 90 Prozent der Aktienanteile setzte die Bundesregierung dann auf der Hauptversammlung das Hinausdrängen der verbliebenen Aktionäre gegen eine Zwangsabfindung durch.

Dagegen klagten nun Aktionäre, die sich aufgrund der hohen Kursverluste enteignet fühlten. Darunter war auch der amerikanische Finanzinvestor Christopher Flowers, der mit den Papieren des ehemaligen Dax-Konzerns mehr als eine Milliarde Euro Verlust gemacht hatte. Doch die Münchener Richter ließen den Vorwurf der Enteignung nicht gelten und wiesen die Aktionärsklagen ab.

Der Bund habe mit der kompletten Verstaatlichung der Hypo Real Estate angemessen gehandelt, weil er damit eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise verhindert habe, so die Begründung. Damit wurde das Vorgehen des Bundes, nach einer entsprechenden Gesetzesänderung den Squeeze-Out schon mit einer Mehrheit von 90 Prozent statt wie bisher erforderlich 95 Prozent durchzuführen, als rechtmäßig gebilligt.

Gänzlich überraschend kam die Klageabweisung nicht, denn die Argumentation der Enteignung stand wirtschaftlich betrachtet auf tönernen Füßen: Verstaatlicht wurde letztlich ein Geldinstitut, das ohne das vorhergehende massive Eingreifen des Fiskus in die Insolvenz gegangen wäre – und dann wären die Aktien komplett wertlos geworden. So blieb den Aktionären wenigstens noch ein Abfindungskurs von 1,30 Euro.

Landgericht München I, Urteil vom 20.01.2011, Aktenzeichen: 5HK O 18800/09

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