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16. Tag BKMR
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Der 16. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts fand am 14. und 15. November 2019 mit 423 Teilnehmern erneut in Berlin statt. Er stand unter dem Zeichen eines großen Führungswechsels: Paul Assies, der die Arbeitsgemeinschaft 11 Jahre lang als Vorsitzender zu ihrer jetzigen Größe geführt hat, kandidierte nicht erneut zur Wahl. Die Mitgliederversammlung ehrte und würdigte ihn für seine großen Verdienste. Als neue Vorsitzende gewählt wurde...

Als neue Vorsitzende gewählt wurde Daniela Bergdolt, München, und als Stellvertretende Vorsitzende Julia Heise, Frankfurt. Damit hat der Geschäftsführende Ausschuss nun nicht nur eine weibliche Doppelspitze, sondern sorgte auch mit der Wahl von Karen Halfbroth, Hamburg, für weiblichen Nachwuchs in der paritätisch besetzten 8-köpfigen Führungsriege und erfüllt die Geschlechterquote in vorbildlicher Weise zu 50 Prozent.

Assies war immer wichtig, Parität auch in Hinblick auf die Ausgewogenheit der Verteilung von Bankenvertretern und Anlegeranwälten zu gewährleisten und zu fördern, was durch diese Tagung im Laufe seiner Amtszeit gelang. Bergdolt stellte in ihrer Abschiedsrede für Assies heraus, dass dank seiner Bemühungen „alle zu einer Familie zusammengewachsen sind“, so Bergdolt.

Geladene Redner aus der Judikative waren erneut die Vorsitzenden zweier Senate des Bundesgerichtshofs, die in Person von Prof. Dr. Jürgen Ellenberger für den XI. Zivilsenat, gleichzeitig Vizepräsident des BGH, und Prof. Dr. Ingo Drescher für den II. Zivilsenat die Rechtsprechungshighlights des vergangenen Jahres vorstellten.

Ellenberger beschränkte sich diesmal auf 4 Leitsatzentscheidungen des Bankensenats zum Thema Bankgebühren und Bearbeitungsentgelte und zum Widerruf von Fernabsatz- und KFZ-Finanzierungsverträgen, die er ausführlich begründete. Die seinen Vortrag anschließende Frage des Moderators, Ausschussmitglied Prof. Vorwerk, ob Ellenberger denn einen Ausblick geben könne, was nach der umfassenden Bearbeitung von Revisionen aus dem Darlehenswiderrufsrecht denn den Bankensenat zukünftig beschäftige, beantwortete Ellenberger sibyllinisch, „das werde ich sagen, wenn es so weit ist“.

Drescher füllte seine knapp 1,5 stündige Redezeit mit 12 Beschlüssen und Urteilen und deren Erläuterung.

Wieder dabei am Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts war Dr. Nikolaus Stackmann, Vorsitzender Richter am OLG München. Stackmann gab wichtige praktische Tipps zur Berufungseinlegung und -Begründung. Immer wieder käme es vor, dass die Berufungsbegründung lediglich eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens enthält. Damit dieser Fauxpas nicht mehr passiert, dafür reiste Stackmann nach Berlin.

Eröffnet wurde der 16. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts von Prof. Dr. Beate Czerwenka, Ministerialdirigentin aus dem Bundesjustizministerium und zuständige Unterabteilungsleiterin Rechtspflege. Czerwenka gab einen Ausblick auf gesetzgeberische Bestrebungen zum prozessualen Verfahrensrecht. Es habe eine in der Justiz vorgenommene Evaluation gegeben, die eine Empfehlung für die Beibehaltung des Kapitalmusterverfahrens ergeben habe. Dazu passend schloss dann am Ende die Tagung mit sehr anschaulichen Erfahrungsberichten der Rechtsanwälte Thomas Asmus und Dr. Guido Waßmuth, Berlin, zur Musterfeststellungsklage und zum Kapitalmusterverfahren aus der anwaltlichen Praxis. Beide gaben einen Überblick über Verfahrensabläufe, Verfahrensdauer und auch die bisherigen Erfahrungen mit der deutschen „Sammelklage“.

Eine Podiumsdiskussion zwischen Verantwortlichen im Bereich der Portfolioverwaltung beschäftigte sich mit dem Risikomanagement und mit Portfolioverkäufen an Investoren. Auch hier schloss sich ein Kreis: Im Jahr 2003 wurde auf dem Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts diskutiert, ob die Abtretung einer Darlehensschuld ohne Einwilligung des Kreditnehmers aus Gründen des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes möglich sein kann. Dies hatte später der BGH bejaht. Auslöser der Finanzkrise waren Portfolien aus faulen Immobilienkrediten, die schließlich 2008 den Lehman-Crash verursachten. Deshalb wurde es Zeit, dass der Bereich von seither in Kraft getretenen regulatorischen Vorschriften und deren Wirksamkeit diskutiert wurde. Die Banken- und Investorenverantwortlichen Christian Frisch, Axel Gerling, und Oskar von Kretschmann aus Frankfurt a.M., erläuterten das bestehende Risikomanagement und die regulatorischen Unwägbarkeiten. Die Bankinstitute hätten nunmehr die Vorgabe, die Schwelle für den bonitätsbedingten wirtschaftlichen Verluste bei Krediten (non-performing loan NPL) unter 5 % zu halten. Diese strikte Quote habe allerdings auch unerwünschte Nebenwirkungen. So beispielsweise aktuell, dass wegen der fehlenden Risikokalkulierbarkeit beim Übergang zur E-Mobilität Banken aus der Finanzierung von Automobilzulieferern aussteigen würden. Das eröffne die Frage, ob Investoren stattdessen die Finanzierungen und damit die Firma übernehmen (können). „Ohne eine klare Zielsetzung zur E-Mobilität wohl erst, wenn es einen klaren politischen Schritt in eine Richtung geben wird“, stellte Frisch klar. Die Schwebesituation führe zu einer Krise in der Automobilzulieferungsindustrie, „das können nur wenige überleben“, so Gerling. Die aktuelle Regulatorik zöge eine Bereinigung der Portfolios der Banken nach sich, Banken würden ihr Geschäftsmodell ändern. In den nächsten Jahren kämen zwischen 5 und 30 Milliarden Euro an Portfolien auf den Markt. Es sei ein gigantischer Transformationsprozess hin zur Privatwirtschaft im Gange, erläuterte Frisch.

Ein Streitgespräch zwischen Josef Möst, Bankhaus Metzler, und Dr. Andreas Driver, München, ließ die klassische Vermögensverwaltung und die Nutzung von Robo-Advisors aufeinandertreffen. Gemeinsamkeit sei die Evaluation des Kunden, Unterschied sei dann die Zuordnung von Anlageprodukten. Bei dem Robo-Advisor würden den geäußerten Anlagezielen bestehende Portfolios zugeordnet, bei der klassischen Vermögensverwaltung hingegen, so Möst, würden Anlagen nach den Kundenbedürfnissen zusammengestellt. Driver stellte die Konsequenz dieser Unterschiedlichkeit heraus: Das Finden von kundenbezogenen Anlageformen sei bei geringeren Anlagevermögen nur noch automatisiert möglich, der Faktor Mensch würde dann zu teuer. Möst kritisierte, dass hier nur ETFs, die ohnehin Indizes abbilden, zum Einsatz kämen und insofern keine Zukunftsprognose vorgenommen werde. Hier konterte Driver, dass auch Anlageentscheidungen von Beratern aufgrund einer Rückschau in die Vergangenheit vorgenommen würden, insofern kein Unterscheid bestehe.

Als die Veranstaltungsleitung das Thema „BREXIT-was nun“ auf die Tagesordnung setzte, ging sie davon aus, dass dieser längst vollzogen sei, oder zumindest die Umsetzungsfrist laufen würde. Über die vier relevantesten Themen, die für die Fachanwaltschaft damit verbunden sind, referierte Rechtsanwalt Gunnar Schuster, Frankfurt a.M:. Wichtig sei vor allem, weiterhin Bank- und Finanzdienstleistungen anbieten und zur Verfügung stellen zu können, so Schuster. Das Austrittsabkommen vom Oktober 2019 sähe keinen Marktzugang für Banken und Versicherungsdienstleister zum EWR vor. Die BaFin habe für einen BREXIT ohne Übergangsfrist vom deutschen Gesetzgeber die Befugnis erhalten, eine vorübergehende Zulassung für 21 Monate anzuordnen. Ob sie das tun werde, habe sie noch nicht mitgeteilt. Insbesondere auf dem Gebiet des Risikomanagement sah Schuster dringenden Handlungsbedarf bei Finanzdienstleistern. Zum Thema Gesellschaftsrecht gäbe es, so Schuster, nur Probleme in Randbereichen, wie für die Rechtsformen der Limited, LLP oder Limited & Co. KG. Diese Gesellschaftsformen würden sich hierzulande ipso iure in eine OHG oder GbR umwandeln, mit den sich daraus ergebenden Haftungsfragen. Wichtiger sei der BREXIT für Fragen des Vertrags- und Kollisionsrechts, insbesondere in Fällen der Wahl des englischen Rechts. Hier gäbe es, so Schuster bislang keine Zuständigkeitsregelungen. Praktische Probleme ergäben sich zukünftig auch bei der Anerkennung und Vollstreckung britischer Urteile. Schließlich eröffne der BREXIT Fragestellungen im Insolvenzrecht. Auch in Insolvenzverfahren stelle sich die Frage der Anerkennung von Insolvenzentscheidungen. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit werde, so Schuster, zu einem forum shopping für die Insolvenzanmeldung führen.

Über die 99 Artikel der Datenschutzgrundverordnung und 173 Erwägungsgründe des Gesetzgebers im Spannungsfeld mit berufsrechtlichen Auswirkungen konnte Dr. Sascha Vander, Köln, als Redner verpflichtet werden. Vander empfiehlt die Einhaltung der DAV-Checkliste, abrufbar unter:

https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/files/anwaltsblatt.de/Dokumente/2018/s0188_1_t8938.html

Das Bank- und Kapitalmarktstrafrecht stellte Rechtsanwalt Prof. Dr. Tido Park, Dortmund, vor. Bei Straftaten wie beispielsweise Insiderhandel, Marktmanipulation, und schließlich Cum-Ex-Delikte bestünde schon länger das Bedürfnis und die Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts. Dass es politisch dazu kommen würde, schien bereits alternativlos. Nachdem ein Gesetzentwurf der NRW-Regierung aus dem Jahr 2013 gescheitert war, sei die Absicht eines entsprechenden Gesetzesvorhabens – nicht zuletzt angefacht vom Skandal um manipulierte Abgaswerte – schließlich im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart worden. Nach langem Hin und Her und einer zähen rechtlichen und rechtspolitischen Debatte werde es nun bald so weit sein: Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wolle verbandsbezogene Straftaten sanktionieren. Wenn die Große Koalition die Pläne – ein Mix aus drakonischen Strafen und erheblichen Anreizen – so umsetze, so Park, stehe die Praxis vor neuen Herausforderungen. Ein solches Strafverfahren habe empfindliche Konsequenzen, wie die Vermögenseinziehung bis zu einer namentlichen Veröffentlichung auf der Internetseite der BaFin. Dies könne den Ruin von Unternehmen bedeuten.

Heute gibt es 1219 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, 931 Kollegen und 288 Kolleginnen. Trotz insgesamt rückläufiger Zulassungszahlen in den vergangenen Jahren blickte Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, Leibnitz Universität Hannover, zum Thema „Zukunft des Fachanwalts Bank und Kapitalmarktrecht“ positiv in die Zukunft: „Das Leben wird sicherlich, wie bei der fehlenden Ad-Hoc Mitteilung des VW-Konzerns in 2015, auch in Zukunft Tätigkeitsfelder bereithalten“.

Einen positiven Ausblick gibt es schon: Der 17. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts wird am 19./20. Nov. 2020 in Köln stattfinden.

Elke Schubert, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, Starnberg

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