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14./15. Nov. 2019
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am 29./30. April 2020
in Riga/Lettland

Dt. Anwaltstag 2020:
"Legal Tech & Akquise in Massenverfahren"
18. oder 19. Juni 2020
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17. Tag BKMR
19./20. Nov. 2020
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Aktuelles BGH-Urteil: Fehlender Hinweis auf Höhe der Provision beim Wohnungskauf ist keine arglistige Täuschung

Wieder einmal waren Vertriebsprovisionen für Finanzprodukte Thema eines BGH-Urteils. In acht Parallelfällen ging es um die Frage, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn die finanzierende Bank beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage dem Anleger die konkrete Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovision nicht mitteilt. Die Bank war in den Fällen nicht als Anlageberater tätig.

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© shoot4u - Fotolia.com

BGH verbietet Entgelte für Benachrichtigung bei Rücklastschriften – aber nur vorläufig

Erneut einmal wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) eine Entgeltklausel gekippt. Diesmal ging es um die nach Einführung des neuen Zahlungsdiensterechts wieder aufgelebte Praxis von Banken, bei der Nichteinlösung von Lastschriften dem Kontoinhaber ein so genanntes „Benachrichtigungsentgelt" in Rechnung zu stellen. Dies bleibt nach wie vor unzulässig. Allerdings ist die Neueinführung des Benachrichtigungsentgelts jetzt vorprogrammiert.

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© Falko Matte - Fotolia.com

Vorläufiger Sieg für Telekom im KapMuG-Verfahren

Mit einem Richterspruch zu Gunsten der Deutschen Telekom fand der größte deutsche Anlegerprozess sein vorläufiges Ende. Letzte Klarheit in diesem Fall wird es jedoch erst vor dem Bundesgerichtshof geben.

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© panthermedia.net / Stefan Wölcken

Erfolgreiches Frühjahrssymposium in Paris

Einen Blick über den nationalen Tellerrand bietet die Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht mit ihrem jährlichen Frühjahrssymposium in einem europäischen Nachbarland. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der französischen und deutschen Rechtspraxis kennenlernen konnten am 12. und 13. März 2012 in Paris 54 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der schon früh ausgebuchten Veranstaltung.

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Bundesgerichtshof: Auslagen-Klausel in Banken-AGB unwirksam

Dürfen sich Banken und Sparkassen im Kleingedruckten einen Freibrief für die Berechnung von Auslagenersatz ausstellen? Nein, sagen die Richter am Bundesgerichtshof (BGH)und geben damit der Klage eines Verbraucherverbandes statt.

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© panthermedia.net / Krzysztof Bisztyga

Verbraucherschützer bezeichnen Kabinettsentwurf zum Anlegerschutz als „Feigenblatt“

Wieder einmal bastelt die Bundesregierung an einer Verbesserung des Anlegerschutzes. Ein kürzlich präsentierter Kabinettsentwurf soll nun die Aufsichtsbehöre Bafin stärken. Verbraucherschützer bemängeln indes die fehlende Effektivität.

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© panthermedia.net / Markus C. Hurek

BGH-Entscheidung: Beim Online-Banking muss der Kunde selbst aufpassen

Mit Spannung wurde das so genannte „Pharming-Urteil" des BGH erwartet. Die Kernfrage ist, wer beim systematischen Abgreifen von Transaktionsnummern (TANs) über gefälschte Banken-Websites haftet. Die Bundesrichter haben in ihrem Urteil den Bankkunden in die Verantwortung genommen.

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© panthermedia.net / Martin Fally

EU-Parlament nimmt Bericht zur Kollektivklage an

Auf dem Weg durch die europäischen Instanzen hat das Thema „Kollektivklagen“ eine weitere Hürde genommen. Das EU-Parlament hat eine entsprechende Ausarbeitung angenommen und damit die Ansicht des Rechtsausschusses übernommen, der den Bericht bereits befürwortet hatte. Nun müssen sich Parlament und Kommission über das weitere Vorgehen einigen.

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© panthermedia.net / Erwin Wodicka

Clerical Medical: Schon wieder ein BGH-Rückzieher

Wieder ist innerhalb weniger Tage ein BGH-Termin aufgehoben worden. Diesmal hat der britische Lebensversicherer Clerical Medical einen Rückzieher gemacht und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zu Gunsten des Anlegers anerkannt.

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© Clerical Medical Plc [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Bundesregierung kritisiert mangelhafte Umsetzung beim "Girokonto für jedermann"

Auf freiwilliger Basis sollte die Kreditwirtschaft dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zumindest Zugang zu einem auf Guthabenbasis geführten Girokonto haben. Doch nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesregierung haben die Geldinstitute ihre viel weniger getan, als sie einst in Aussicht gestellt haben.

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© panthermedia.net Bernd Leitner

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