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Erneut fordert eine Kommune Schadenersatz, nachdem sie Verluste durch spekulative Derivategeschäfte erlitten hat, die ihr von einer Bank empfohlen wurden. Der BGH stärkt stärkt in einem aktuellen Urteil die Position der Kommunen und zieht enge Grenzen bei Ausnahmen von der Offenlegungspflicht.

In den vergangenen Jahren haben etliche Kommunen auf Anraten von Banken so genannte Zinsswap-Geschäfte abgeschlossen. Hierbei handelt es sich um spekulative Verträge, bei denen die Pflicht zu Zahlung oder das Recht zum Erhalt bestimmter Beträge davon abhängt, wie sich ein Zins und unter Umständen auch ein Währungskurs entwickelt. Verkauft wurden diese Verträge an Kommunen mit der Aussicht, durch die Gewinne die finanzielle Situation zu verbessern. Doch in etlichen Fällen erlitten die Kommunen teils millionenschwere Verluste, und einige klagten gegen die Banken, die mit ihnen diese Geschäfte getätigt hatten.

Bereits im Jahr 2011 legte der BGH in einem Grundsatzurteil strenge Maßstäbe an die Beratungspflicht der Banken an – insbesondere in Bezug auf die Aufklärung über die tatsächlichen Marktwerte der mit den Geschäften verbundenen Derivate und die Offenlegung möglicher Interessenskonflikte (Urteil vom 22.03.2011, Aktenzeichen XI ZR 33/10).

Nun klagte erneut eine nordrhein-westfälische Kommune gegen eine Bank, die bereits zuvor mit ihr spekulative Wettgeschäfte auf die künftige Zinsentwicklung abgeschlossen hatte. Nachdem diese Verluste gebracht hatten, bot ihr die Bank eine Neustrukturierung an, bei der nun auch eine Wette auf die Entwicklung des Frankenkurses enthalten war. Beim Abschluss der Geschäfte verschwieg die Bank jedoch, dass der Marktwert der neuen Kontrakte bereits negativ war. In der Folge traten Verluste in Millionenhöhe ein, für deren Ausgleich die Kommune die Bank in Anspruch nehmen wollte.

Nachdem das Landgericht Köln der Klägerin teilweise und das OLG Köln in vollem Umfang Recht gegeben hatte, stand das Verfahren nun beim BGH zur Entscheidung an. Dieser bestätigte in weiten Teilen die Auffassung des OLG Köln, verwies jedoch aufgrund einzelner noch zu klärender Beweise den Fall an das OLG zurück (Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14).

Erneut wies der BGH darauf hin, dass zwischen Kommune und Bank ein Kapitalanlageberatungsvertrag zustande gekommen sei. Wenn der mit der Bank selbst abgeschlossene Zinsswap-Vertrag bereits einen negativen Marktwert vorweise, müsse die Bank darauf hinweisen, weil sie über schwerwiegende Interessenskonflikte aufzuklären habe.

Erstmals konkretisierte der BGH, wann ein Interessenskonflikt offengelegt werden muss, wenn der Zinsswap-Vertrag in Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag abgeschlossen wird. Ausnahmsweise besteht nur dann keine Pflicht zur Offenlegung, wenn die Bank sowohl Vertragspartner beim Zinsswap als auch Darlehensgeberin ist. Darüber hinaus müssen sich Bezugsbetrag und Darlehensvaluta decken. Auch weitere Eckwerte müssen bei Darlehen und Zinsswap so übereinstimmen, dass zumindest partiell entweder ein variabel verzinstest Darlehen in wirtschaftlicher Hinsicht in eine Festzinsdarlehen umgewandelt wird oder umgekehrt. Diese Deckungsgleichheit wird als „konnex“ bezeichnet und nimmt die Bank von der Offenlegungspflicht aus. Wenn jedoch wie im vorliegenden Fall spekulative Elemente überwiegen, muss die Bank über Interessenskonflikte aufklären.

Der Link zur Pressemitteilung des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=74106&pos=1&anz=61

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