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Ein möglicherweise auch für das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen richtungsweisendes Urteil hat der BGH am 16.03.2016 verkündet. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt laut BGH nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt.

Damit sei der zu entscheidende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf, so der BGH mit Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15. Die Pressemeldung des BGH zum entschiedenen Fall findet sich ...hier

Verbrauchern, die Immobiliendarlehensverträge widerrufen, wird zB vom OLG Düsseldorf 6 U 296/14, Urt. v. 21.01.2016 der Widerruf neuerdings als rechtsmissbräuchlich verwehrt, wenn dieser vor dem Hintergrund gesunkener Marktzinsen für Immobiliendarlehen erfolgt. Der XI. Senat des BGH wurde bisher zwei Mal daran gehindert, zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen Stellung zu nehmen. Die Entscheidung des VIII. Senats des BGH spricht dafür, dass gesunkene Zinsen als mögliches Motiv für die derzeit zahlreichen Widerrufsfälle beim BGH kaum den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs begründen dürften.

 

 

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