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Täter finden immer neue Wege, die Sicherungssystem beim Onlinebanking zu umgehen. Bisher musste zunächst der Kunde den Anschein technischer Sicherheit im Schadensfall widerlegen. Der BGH hat diesen für die Banken wirkenden sog. „Anscheinsbeweis“ technischer Sicherheit mit Urteil vom 26.01.2016 eingeschränkt und damit den Opferschutz gestärkt.

Wenn beim Online-Banking Geld vom Konto verschwindet, ohne das der Kontoinhaber sich einer Schuld bewusst ist, hat er ein Problem. Da sich in seinem Besitz die PIN befindet und die Verfügung scheinbar auch nur möglich ist, wenn er eine TAN erhalten und eingesetzt hat, wird unterstellt, dass er die Verfügung auch getätigt bzw. „autorisiert“ haben muss (Anscheinsbeweis). Bisher musste der Kunde als erstens einen Geschehensablauf darstellen, der die Möglichkeit nahelegt, dass Dritte missbräuchlich auf sein Konto zugegriffen haben (Erschütterung des Anscheinsbeweises). Denn es wurde zugunsten der Bank unterstellt, dass das PIN/TAN-System sicher ist. Für den technisch nicht sehr versierten Bankkunden treten bei Schadensfällen so nicht selten akute und nicht zu überwindende Beweisprobleme auf.  

Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Klägerin war eine Sparkasse. Zunächst war nach Störungen im Online-Bankingsystem der Sparkasse aus ungeklärten Umständen auf dem Konto der GmbH ein Geldbetrag von 238.785,20 Euro eingegangen.

Bevor die Sparkasse das Geld zurückbuchen konnte, wurde eine Überweisung mittels der gültiger PIN und einer TAN veranlasst, mit der 235.000 Euro auf das Konto eines Rechtsanwalts transferiert wurden.

Daraufhin kündigte die Sparkasse das Girokonto und forderte von der GmbH den Betrag von 235.000,00 Euro zurück.

Nachdem in den Vorinstanzen die Sparkasse Recht bekommen hatte, gelangte der BGH zu einer anderen Betrachtungsweise (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - Aktenzeichen XI ZR 91/14).

Zunächst wurde festgestellt, dass der Geschäftsführer der GmbH über die PIN verfügte und am smsTAN-Verfahren teilnahm. Ob sich die Sparkasse jedoch auf den Anscheinsbeweis berufen und davon ausgehen könne, dass der Zahlungsvorgang vom Kontoinhaber oder einem Bevollmächtigten autorisiert worden sei, könne daraus nicht zwingend abgeleitet werden. Bei strittigen Online-Überweisungen kommt dem Anscheinsbeweis regelmäßig eine hohe Bedeutung zu, weil das Geldinstitut einen Überweisungsauftrag als autorisiert betrachten darf, wenn davon auszugehen ist, dass eine missbräuchliche Transaktion nur durch grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflichten durch den Kontoinhaber ermöglicht wurde.

Doch mit Blick auf zuweilen auch erfolgreiche Hacker-Angriffe auf Zahlungssysteme hat der BGH festgestellt, das der Anscheinsbeweis nur unter bestimmten Voraussetzungen geführt werden kann. Nur wenn geklärt sei, dass das im konkreten Fall eingesetzte Autorisierungsverfahren zum Zeitpunkt der strittigen Überweisung praktisch unüberwindbar sei, könne der Anscheinsbeweis ins Feld geführt werden.

Weil diese Klärung in den Vorinstanzen nicht durchgeführt worden ist, hob der BGH das Urteil des OLG Schleswig auf und verwies den Fall wieder dorthin zurück.

Die Konsequenzen für die künftige Rechtsprechung: Bei missbräuchlicher Verwendung von Authentifizierungsdaten für Bankgeschäfte muss in einem ersten Schritt immer festgestellt werden, ob das Transaktionssystem auch wirklich unüberwindbar ist. Den Nachweis muss die Bank oder Sparkasse führen. Erst wenn dies positiv feststeht, darf die Bank sich gegenüber dem Kunden weiter auf den Anscheinsbeweis der technischen Sicherheit berufen.

Der Link zur Pressemitteilung des BGH...hier

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