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Wenn eine Bank ein grundschuldbesichertes Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzug kündigt, darf sie zwar Verzugschaden geltend machen, aber keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.
Wegen Zahlungsverzug kündigte eine Sparkasse in den Jahren 2010 und 2011 zwei mit Grundschulden besicherte Verbraucherdarlehen, die im Jahr 2004 abgeschlossen worden waren. Weil die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war, stellte sie den Darlehensnehmern eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung. Dagegen setzten sich die Betroffenen gerichtlich zur Wehr. Nachdem das Landgericht und das OLG Stuttgart die Klage abgewiesen hatte, wurde der Fall nun dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. Dieser entschied nun: Bei dieser Konstellation hat die Bank keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung (Urteil vom 19.1.2016, Aktenzeichen XI ZR 103/15).
 
Bis zum 10. Juni 2010 galt die Regelung in § 497 Abs. 1 BGB. Demzufolge muss der Darlehensnehmer bei Zahlungsverzug die vertraglich festgelegten Verzugszinsen entrichten. Zunächst geht aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht hervor, ob damit ausgeschlossen wird, dass der Kreditgeber noch eine andere Form des Schadenersatzes geltend machen kann. Zur Interpretation wurde daher die Gesetzesbegründung herangezogen, der zufolge die Schadensberechnung möglichst einfach gestaltet werden sollte. Mit der Festlegung eines Verzugszinses sollte dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, bei Zahlungsverzug den auf ihn zukommenden Schadenersatz selbst berechnen zu können. Überdies sollte laut Begründung in der entsprechenden Bundestags-Drucksache "der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen" sein. Beides sei nicht mit der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu vereinbaren, so die Auffassung der BGH-Richter.
 
Dass der vertragsbrüchige Schuldner damit gegenüber dem vertragstreuen Schuldner bessergestellt sei, habe der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen - immerhin sei im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung bei der Überführung des § 11 VerbrKrG in das Bürgerliche Gesetzbuch der Anwendungsbereich des § 497 Abs. 1 BGB auf Immobiliardarlehensverträge ausgedehnt worden.
 
Link zur Pressemitteilung des BGH:...hier
 
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