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Nachdem der BGH am 23.06.2015 bereits zur angeblichen Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen entscheiden wollte, was am überraschenden Einlenken der in zwei Instanzten siegreichen Sparkasse scheiterte – der Termin wurde durch einen Vergleich erledigt – versuchte der BGH am 15. Dezember 2015 abermals, in Sachen XI ZR 180/15 diese in den Instanzen heiß umstrittene Streitfrage zu entscheiden. Auch dieser Termin wurde wegen einer Einigung der Parteien abgesagt. In dem Standardkommentar Palandt hat sich das Mitglied des XI. Senats, Dr. Grüneberg, zur Verwirkung geäußert.

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wollte am 15. Dezember 2015 über die Revision eines Darlehensnehmers entscheiden, der sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, er habe, indem er seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen habe, gegen Treu und Glauben verstoßen. 

Mit "Beitrittsvereinbarung/Darlehensvertrag" vom Mai 2005 beteiligte sich der Kläger nach Vermittlung durch eine dritte Sparkasse an einer Fondsgesellschaft. Die Einlage erbrachte er zum Teil aus eigenen Mitteln. Im Übrigen finanzierte er sie mittels eines Darlehens der Beklagten. Im September 2011 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung unter Verweis darauf, mangels ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht sei die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen.

Seine der Sache nach auf Rückabwicklung gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Dabei hat es angenommen, der Kläger sei fehlerhaft über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden, so dass die Widerrufsfrist nicht angelaufen sei. Das Widerrufsrecht des Klägers sei auch nicht verwirkt. Der Widerruf des Klägers stelle aber eine unzulässige Rechtsausübung dar, weil es dem Kläger darum gegangen sei, sich von der wohlüberlegt getätigten, aber spekulativen und risikobehafteten Anlage zu lösen, nachdem sie sich aus steuerlicher Sicht als nicht so erfolgreich wie gewünscht erwiesen habe. Die Ausübung des Widerrufsrechts zu diesem Zweck sei treuwidrig, weil die Mängel der Widerrufsbelehrung für die Risiken, derentwegen der Kläger widerrufen habe, irrelevant gewesen seien. 

Dagegen richtet sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision des Klägers. Nachdem zunächst am 01.12.2015 verhandelt werden sollte und der BGH auf Wunsch der Parteien den Termin auf den 15.12.2015 verlegte, war absehbar, dass Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien laufen. Diese fanden erwartungsgemäß ihren Abschluss mit der Folge, dass der BGH-Termin wegen eines geschlossenen Vergleichs aufgehoben wurde.

Vorinstanzen: LG Hamburg – Urteil vom 4. Juni 2014 – 307 O 139/12 / Hanseatisches OLG Hamburg – Urteil vom 2. April 2015 – 13 U 87/14

Das Mitglied des XI. Senats des BGH, Dr. Grüneberg hat sich in der jüngsten Ausgabe des Palandt zur Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts geäußert. Danach scheidet Verwirkung in der Regel aus, weil die Kreditinstute die Möglichkeit der Nachbelehrung zur Fehlerkorrektur hatten.

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