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Die für den 23. Juni 2015 angesetzte BGH-Entscheidung zur Verwirkung des Widerrufs von Immobilien-Darlehensverträgen fällt aus. Die Kläger haben ihre Revision zurückgezogen. Über die Gründe wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.

Mit großer Spannung wurde erwartet, wie sich der BGH zum brandaktuellen Thema der Verwirkung des Widerrufs von Immobiliendarlehen bei fehlerhaften Widerrufserklärungen äußern wird. Angesetzt war die Verhandlung auf den 23. Juni 2015. Doch nun haben die klagenden Darlehenskunden ihre Revision überraschend zurückgezogen (XI ZR 154/14).

Streitpunkt war die Frage, ob der Darlehensnehmer sein Widerrufrecht verwirkt hat. Davon war das LG Hamburg und Hanseatische OLG Hamburg ausgegangen (Urteil vom 26. Februar 2014 – 13 U 71/13). Zwar ging das OLG davon aus, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit nicht geeignet war, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Weil jedoch die Belehrung nicht dazu geeignet gewesen sei, den Verbraucher von einem Widerruf abzuhalten, und überdies vom Darlehensabschluss bis zum Zeitpunkt des Widerrufs mehr als vier Jahre verstrichen seien, lägen nach Ansicht des Hamburger OLG die Voraussetzungen für eine Verwirkung vor.

Der klagende Sparkassenkunde hatte vor diesem Hintergrund bei der Revision nichts mehr zu verlieren. Der BGH hätte sich zur Rechtsfrage äußern können, ob überhaupt und wenn ja, unter welchen konkreten Voraussetzungen das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen mit fehlerhaften Belehrungen verwirkt sein kann. Die in den Instanzen umstrittene Frage bleibt so bis auf weiteres in der Schwebe. Über die Gründe des Rückziehers gibt es keine Informationen, da die Parteien Stillschweigen vereinbart haben. Da der Kunde Revisionsführer war und in den Vorinstanzen verloren hatte, steht zu vermuten, dass sein Rückzieher nicht kostenlos für die in den Instanzen siegreiche Sparkasse erfolgt sein wird.

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