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Private Anleger, die nach dem Schuldenschnitt Argentiniens Verluste erlitten haben, konnten nun ihre Ansprüche vor dem BGH durchsetzen. Doch die Vollstreckung wird schwierig.

Mit der Ausrufung des finanziellen Notstands im Jahr 2002 reihte sich Argentinien in die Reihe der Staaten ein, die ihre Schulden ganz oder teilweise nicht mehr zurückzahlen. Davon betroffen waren auch private Anleger in Deutschland, die sich zu diesem Zeitpunkt im Besitz von argentinischen Staatsanleihen befanden und den Schuldenschnitt, auf den sich Argentinien mit einem Großteil der Anleiheninhaber geeinigt hatte, nicht akzeptierten.

In den Vorinstanzen hatte das zuständige Amtsgericht den klageführenden Anlegern Recht gegeben, und auch vor dem Landgericht wurde die Berufung der Beklagten in dem einen Fall ganz und im zweiten Fall überwiegend zurückgewiesen. Die Vertreter des argentinischen Staates hatten als Argument ins Feld geführt, dass die in Folge der dortigen Finanzkrise getroffene Vereinbarung eines Schuldenschnitts mit einer Mehrheit der Gläubiger ein völkerrechtlich begründetes Leistungsverweigerungsrecht nach sich ziehe – und zwar auch dann, wenn wie im vorliegenden Fall die Anleihebedingungen eine entsprechende Umschuldungsklausel nicht enthalten. Das Landgericht folgte dieser Ansicht nicht, ließ jedoch die Revision beim BGH zu.

Nun hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass sich der argentinische Staat nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen kann (Urteil vom 24.02.2015, Aktenzeichen XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14). Die BGH-Richter verwiesen dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits im Jahr 2007 im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt hatte, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten kennt (BVerfGE 118, 124).

Schwierig dürfte es jedoch für die Anleger werden, ihre nun höchstrichterlich anerkannten Forderungen beizutreiben, da es sich beim Schuldner um einen ausländischen Staat handelt, der in Deutschland im wesentlichen keine eigenen pfändbaren Vermögenswerte besitzt.

Link zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

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