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Das OLG Frankfurt am Main hat Gebühren für Kontoüberziehungen für unwirksam erklärt. Die beklagte Bank hat bereits Revision beim BGH eingelegt.

Nach den Kreditbearbeitungsgebühren und den Entgelten für einzelne Buchungposten muss der BGH in naher Zukunft eine weitere Bankgebühr unter die Lupe nehmen. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das OLG Frankfurt am Main am 4. Dezember 2014 darüber entschieden, ob Gebühren, die von Banken bei der Überziehung des Dispokreditrahmens von privaten Kunden verlangt werden, zulässig sind (Aktenzeichen 1 U 170/13).

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Deutsche Bank. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Klausel, derzufolge die Bank privaten Kunden pro Quartal eine Gebühr von 6,90 Euro in Rechnung stellt, wenn in diesem Zeitraum der vereinbarte Dispokreditrahmen überzogen wird. Entfallen sollen die nur dann, wenn die Kosten für die Überziehungszinsen den Festbetrag der Gebühr übersteigen.

Nachdem die Vorinstanz die Klage des Verbraucherverbands abgewiesen hatte, kam das Frankfurter OLG zur gegenteiligen Auffassung und erklärte die Gebührenklausel für unwirksam. Im Gegensatz zum Landgericht stellte das OLG fest, dass es sich bei der AGB-Klausel um eine Preisnebenabrede handelt, die der Inhaltskontrolle unterliegt. Weil für geduldete Überziehungen von vornherein ein höherer Zinssatz als für den vereinbarten Dispokredit in Rechnung gestellt werde, sei damit der erhöhte Verwaltungsaufwand der Bank abgegolten. Die Kombination aus einem laufzeitabhängigen Zins auf der einen und einer laufzeitunabhängigen Festgebühr auf der anderen Seite benachteilige den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben auf unangemessene Weise.

Ergänzend führten die Richter aus, dass bei der kurzfristigen Überziehung mit kleinen Beträgen die Zusatzgebühr dazu führt, dass die Bank eine „exorbitant hohe Gegenleistung fordert". Daraus könne sich ein Sollzinssatz ergeben, der sich im Verhältnis zum Marktzins unter keinen Umständen mehr rechtfertigen lasse.

Die Deutsche Bank hat gegen das Urteil bereits Revision beim BGH eingelegt, das Aktenzeichen lautet XI ZR 9/15. Damit muss nun höchstrichterlich entschieden werden, ob die Zusatzgebühr für Dispoüberziehungen endgültig der Vergangenheit angehört oder nicht.

Das Urteil im Volltext ist auf der Website des Verbraucherzentrale Bundesverbands zu finden: Link

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