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Auch im ersten Quartal 2015 sind vom BGH wieder richtungsweisende Urteile in der Banken- und Kapitalmarktrechtsprechung zu erwarten. Die Vorschau liefert einen aktuellen Überblick.

In den kommenden Monaten befassen sich die Richter am XI. Zivilsenat des BGH wieder mit neuen Fällen zum Bank- und Kapitalmarktrecht. Konkret sind Urteile zu den folgenden Prozessen zu erwarten:

27.01.2015: Bankentgelte für Buchungsposten. Bereits am 28. Oktober 2014 befasste sich der BGH mit der Frage, ob im Preisaushang einer Bank die Klausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 Euro'" zulässig ist. In den Vorinstanzen ist die dagegen gerichtete Klage eines Verbraucherschutzverbands erfolglos geblieben. Die Urteilsverkündung ist auf den 27. Januar 2015 angesetzt. (XI ZR 174/13)
24.02.2015: Ansprüche aus Argentinien-Anleihen. Die Kläger hatten mit argentinischen Staatsanleihen Verluste erlitten und fordern vom Staat Argentinien Schadenersatz. In der Vorinstanz hat das Amtsgericht beiden Klagen im Wesentlichen stattgegeben, während das Landgericht Frankfurt am Main die Forderungen überwiegend zurückwies. (XI ZR 193/14 und XI ZR 47/14)
Verhandlungstermin noch nicht bestimmt: Darlehens-Rückabwicklung mit Einbeziehung einer Kapitallebensversicherung. Die Klägerin widerrief im April 2011 ein im Oktober 2002 abgeschlossenes endfälliges Darlehen, das über eine gleichzeitig abgeschlossene Kapitallebensversicherung getilgt werden sollte. In der Berufungsinstanz hatte die Klägerin darüber hinaus die Rückabwicklung der Lebensversicherung begehrt. Nach der Abweisung der zusätzlichen Forderung durch das Oberlandesgericht hat der BGH nun zu klären, ob es sich bei dem Finanzierungsmodell um ein verbundenes Geschäft gehandelt hatte und ob damit der Widerruf des Darlehens auch die Rückabwicklung der Kapitallebensversicherung zur Folge hat. (XI ZR 406/13)
Verhandlungstermin noch nicht bestimmt: Kündigung eines privaten Girokontos durch eine Sparkasse. Ein Verbraucherschutzverband klagt gegen eine AGB-Klausel einer Sparkasse, die dem Geldinstitut das Recht einräumt, einen Girokontovertrag mit Privatkunden mit einer Frist von zwei Monaten zu kündigen. In den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg. Nun hat der BGH darüber zu entscheiden, ob die Klausel gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 BGB verstößt, weil nach der Bayerischen Sparkassenordnung Sparkassen zum Führen von Girokonten auf Guthabenbasis verpflichtet sind und eine Kündigung nur aus wichtigen Gründen aussprechen dürfen. (XI ZR 174/13)

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