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Mit Spannung wurde erwartet, wie sich der BGH in seinem ersten Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) äußert. Nun haben die obersten Richter ihren Beschluss vom 21.10.2014 veröffentlicht. Demzufolge hat die Deutsche Telekom bei ihrem dritten Börsengang einen fehlerhaften Prospekt verwendet.

Der Prozess von rund 17.000 Aktienanlegern, der nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom geführt wird, gilt als größtes Wirtschaftsverfahren in der deutschen Rechtsgeschichte. Die Anleger, die nach dem dritten Börsengang der Telekom im Jahr 2000 Kursverluste erlitten haben, verlangen Schadenersatz von dem Telekommunikationsunternehmen, dem einstigen Großaktionär Bundesrepublik Deutschland, der KfW und einigen begleitenden Konsortialbanken Schadenersatz, weil sie sich von den Angaben im Verkaufsprospekt zum Börsengang getäuscht fühlen.

Bereits im Mai 2012 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass Fehler im Verkaufsprospekt zum Börsengang nicht festzustellen seien. Nun hat der BGH diese Einschätzung in einem zentralen Punkt aufgehoben (Beschluss vom 21.10.2014, Aktenzeichen XI ZB 12/12).

Im Kern ging es um einen Buchgewinn von 8,2 Milliarden Euro, den die Deutsche Telekom aus einem konzerninternen Verkauf ihrer Anteile an der US-Tochtergesellschaft Sprint ausgewiesen hatte. Aus der Lektüre des Verkaufsprospektes sei selbst für einen bilanzkundigen Anleger nicht ersichtlich, dass es sich nicht um einen regulären Verkauf, sondern um eine Übertragung in Form einer Sacheinlage an die Konzerntochter NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH gehandelt habe. Überdies werde an keiner Stelle des Prospektes die NAB, ihre Rechtsform, ihre Geschäftstätigkeit als Holding, die Ende des Geschäftsjahres 1999 das gesamte Aktienpaket an Sprint hielt, und die wesentliche Beteiligung der Deutschen Telekom an der NAB erwähnt. Damit habe der Prospekt nicht wie geboten aufgezeigt, dass über die Beteiligungskonstruktion der Anleger auch weiterhin das volle Risiko eines Kursverlustes der Sprint-Aktien zu tragen habe.

Bestätigt hat der BGH hingegen die Auffassung des Oberlandesgerichtes, wonach die ebenfalls strittige Bewertung des Telekom-Immobilienvermögens nicht wesentlich zu hoch angesetzt worden sei.

Offen ließ der BGH, ob oder in welcher Höhe die Deutsche Telekom, die Altaktionäre oder die den Börsengang begleitenden Banken Schadenersatz zu leisten haben. Zwar steht nach dem Beschluss nun das Vorliegen eines Prospektfehlers für alle Ausgangsverfahren bindend fest. Weil jedoch das OLG Frankfurt am Main zu Kausalität und Verschulden bislang keine Feststellung getroffen hat, muss die Schadenersatzfrage nun im Zuge der Zurückverweisung des Musterverfahrens geklärt werden.

Der Link zur Pressemeldung des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=69672&pos=1&anz=188

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