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Der BGH hat die Aufklärungspflichten bei Zertifikaten erweitert. Bei Garantiezertifikaten muss über ein Sonderkündigungsrecht des Emittenten aufgeklärt werden. Anlass war ein Verfahren zu Garantiezertifikaten von Lehman Brothers. Inhaber von Lehman-Garantiezertifikaten hatten ihre Bank auf Schadenersatz verklagt, weil diese im Rahmen der Beratung nicht über Sonderkündigungsrechte des Emittenten aufgeklärt hatte.

Bislang blieben Anleger in den gerichtlichen Instanzen vielfach erfolglos, wenn sie wegen Verlusten aus Anlagezertifikaten der insolventen Lehman-Bank Schadensersatz forderten. In einem aktuellen Urteil hat der BGH die unter Oberlandesgerichten umstrittene Frage der Aufklärungspflicht über ein bestehendes Sonderkündigungsrecht bei Garantiezertifikaten zu Gunsten der Anleger entschieden.

In den zwei Fällen (Urteil vom 25.11.2014, Aktenzeichen XI ZR 480/13 und XI ZR 169/13) ging es um die Frage, ob beim Verkauf von Lehman-Garantiezertifikaten die beratende Bank den Kunden über Sonderkündigungsrechte in den Anleihebedingungen hätte aufklären müssen. Beide Wertpapiere wurden damit beworben, dass sie dem Anleger zum Ende der Laufzeit einen 100-prozentigen Kapitalschutz boten. Allerdings behielt sich Lehman Brothers als Emittent in den Anleihebedingungen ein Sonderkündigungsrecht vor: Bei einer Übernahme, einer Fusion, eines Delistings, einer Insolvenz oder bei steuerrechtlichen Änderungen nahm sich Lehman Brothers das Recht heraus, die Wertpapiere vorzeitig kündigen zu dürfen. In diesem Fall sollte eine Berechnungsstelle einen „marktgerechten Wert" ermitteln, so dass im schlimmsten Fall der Totalverlust für den Anleger eintreten konnte.

Die Anleger waren in den entschiedenen Fällen über diese Klausel im Beratungsgespräch nicht aufgeklärt worden. Auch die Anleihebedingungen wurden ihnen nicht ausgehändigt. Damit, so die BGH-Richter, habe die Bank ihre Beratungs- und Aufklärungspflichten verletzt. Weil aus der Ausübung des Sonderkündigungsrechts Einbußen bis hin zum Totalverlust resultieren konnten, hätte die Bank die betroffenen Anleger über einen wesentlichen und aufklärungsbedürftigen Risikofaktor informieren müssen. Dieser Verstoß gegen die Beratungspflichten habe zur Folge, dass die Bank den Anlegern die Verluste ersetzen müsse.

Dass in einem der beiden Fälle die Schadenersatzforderung gekürzt wurde, stand nicht im Zusammenhang mit der Aufklärungs- und Informationspflicht der Bank. Der Kläger hatte es unterlassen, seine Lehman-Zertifikate im Insolvenzverfahren anzumelden, das eine pauschale Rückzahlung von 17 Prozent des Anlagebetrages gebracht hätte. Dieses Versäumnis sei nicht der beklagten Bank anzulasten, befand der BGH und kürzte den Rückzahlungsanspruch um den entsprechenden Anteil.

Link zur Pressemeldung des BGH

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