Mitglied werden

14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
pdfProgramm & Anmeldung
(
oder direkt Online anmelden)
pdfAbendveranstaltung

Unsere News
auch auf
 

facebook-48

Der BGH hat eine seit Jahren umstrittene Frage des Bankrechts geklärt: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite im Preisverzeichnis einer Bank oder Sparkassen sind unwirksam. Dies gilt auch, wenn das Institut das Bearbeitungsentgelt einfach in den Vertrag eingesetzt hat (Urteile vom 13.05.2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Der Tenor der Urteile lautet: Die Bestimmungen unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und halten dieser nicht stand. Dies gelte auch dann, wenn die Gebühr nicht als Bearbeitungsentgelt, sondern als „Entgelt für die Kapitalüberlassung" bezeichnet werde. Nach den Ausführungen der BGH-Richter werden Bankkunden durch die Bearbeitungsgebühren unangemessen benachteiligt, weil Banken dazu verpflichtet sind, ihren Aufwand für die Kreditvergabe aus den erzielten Zinsen zu decken. Dazu zählt unter anderem auch die Durchführung der Beratung, die Prüfung der Bonität und die Bearbeitung des Kreditantrags.

Mit dem Urteil haben die obersten Richter die bereits von der Mehrzahl der Oberlandesgerichte postulierte Auffassung bestätigt, dass Bearbeitungsentgelte für Ratenkredite und Immobilienkredite nicht zulässig sind. Das Urteil eröffnet Kreditnehmern nun die Möglichkeit, im nachhinein die für ihre Ratenkredite erhobenen Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückzufordern.

Zunächst offen und umstritten bleibt die Frage der Verjährung. Dazu liegen dem BGH weitere Revisionen vor, über die später entschieden wird. Unstreitig ist dabei, dass bei ab dem 01.01.2011 abgeschlossenen Verträgen im Rahmen der dreijährigen Regelverjährung Ansprüche noch bis 31.12.2014 durchgesetzt werden können.

Für früher abgeschlossene Verträge kommt es darauf an, ab wann die Kunden Kenntnis von einer möglichen Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr hatten. Einige Gerichte Meinung, bereits mit Abschluss des Darlehensvertrags habe der Kunde Kenntnis gehabt. Danach wären Forderungen älterer Verträge verjährt. Andere Gerichte meinen, frühestens mit den ersten einschlägigen OLG-Urteilen aus dem Jahr 2011 und deren Veröffentlichung habe die Kenntnismöglichkeit einsetzt. Danach wäre auch Forderungen aus älteren Verträgen nicht verjährt.

Link zur BGH Pressemeldung

 

Mitgliedersuche

map members static