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Wenn Banken bei der Vermittlung von offenen Immobilienfonds den Anlegern verschweigen, dass im Fall einer Liquiditätskrise die Rücknahme der Anteile ausgesetzt werden kann, kann daraus eine Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Beratung resultieren. Das entschied der BGH am 29. April 2014.

Im Zuge der Finanzkrise 2008 gerieten etliche offene Immobilienfonds in Liquiditätsschwierigkeiten, weil Anleger in großem Stil Geld abziehen wollten. Weil sich die im Fondsvermögen befindlichen Immobilien nicht kurzfristig veräußern ließen, mussten einige Fonds die Rücknahme der Anteile aussetzen und damit die Anlegergelder einfrieren. Daraufhin verklagten viele Anleger die Banken, die ihnen die Fondsanteile vermittelt hatten, da sie beim Erwerb der Anteile nicht darüber informiert worden waren, dass die Anteilsrücknahme ausgesetzt werden kann.

Als letztinstanzliches Gericht befasste sich nun der BGH in zwei richtungsweisenden Verfahren mit der Frage, ob Banken auch vor dem Ausbruch der Finanzkrise auf das Risiko hinweisen mussten, dass die Fondsgesellschaft zur Aussetzung der Anteilsrücknahme berechtigt ist (Aktenzeichen XI ZR 477/12) und XI ZR 130/13). Beide Anleger forderten von der Commerzbank Schadenersatz, weil sie nach dem Einfrieren des Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value" ihre Anteile mit Verlust über die Börse verkaufen mussten.

Im ihrem Urteil stellten die BGH-Richter klar, dass die Möglichkeit der Rücknahmeaussetzung für die Anleger ein beträchtliches Liquiditätsrisiko darstelle, auf das die Bank in ihrer Beratung hinweisen müsse. Diese Verpflichtung gelte unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der Beratung dieses Risiko naheliegend sei oder nicht. Damit gelte die Aufklärungspflicht auch dann, wenn beim Anteilserwerb vor dem Ausbruch der Finanzkrise die Aussetzung der Anteilsrücknahme zuvor nur in wenigen Ausnahmefällen praktiziert worden sei.

Das Argument der beklagten Bank, dass eine Aussetzung der Rücknahme der Gesamtheit der Anleger diene, weil damit verlustbringende Notverkäufe vermieden werden könnten, wurde vom BGH nicht als Entlastung für die Aufklärungspflicht eingestuft. Auch dass die Veräußerung eingefrorener Anteile über den Börsenhandel möglich sei, entbinde die vermittelnde Bank nicht davon, den Anleger über das Liquiditätsrisiko aufzuklären. Während die Rücknahme nach geregelten Bewertungsprozessen erfolge, werde der Preis an der Börse von spekulativen Faktoren beeinflusst und stelle folglich keine gleichwertige Alternative zur Rückgabe dar.

Einer der beiden Fälle wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen, da dort keine abschließende Feststellung darüber getroffen worden war, ob die versäumte Risikoaufklärung für die Anlageentscheidung ursächlich gewesen war. Mit dem aktuellen Urteil schaffte der BGH nun Klarheit in der Frage der Aufklärungspflicht und erhöhte die Chance auf Schadenersatz für betroffene Anleger, die innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist Klage eingereicht haben.

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