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Wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung darf ein Amtsgericht dem Klageführenden die Berufung im Streit wegen Kreditbearbeitungsgebühren nicht verwehren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil. Die Entscheidung enthält auch praxisrelevante Ausführungen zur Streitfall „verspäteter Vortrag“.

Der Streit um die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren beschäftigt nicht nur den Bundesgerichtshof, sondern hat mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Im Streitfall ging es um die Frage, ob ein Amtsgericht die beantragt Berufung verweigern darf.

Die Klägerin forderte von der Bank Kreditbearbeitungsgebühren in Höhe von 300 Euro zurück und berief sich dabei auf entsprechende Urteile von Oberlandesgerichten, die eine solche Gebührenklausel im Rahmen der AGB für unzulässig erklärt hatten. Bei dieser Betragshöhe entscheidet das Amtsgericht in der Regel abschließend, außer es lässt eine beantragte Berufung zu.

Das Amtsgericht Hannover wies die Klage auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr ab und ließ die beantragte Berufung nicht zu. Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin Gehörsrüge beim Bundesverfassungsgericht, um die Möglichkeit der Berufung zu erwirken.

Zunächst wiesen die Bundesverfassungsrichter darauf hin, dass das Amtsgericht sein Urteil gefällt hatte, bevor eine Replik der klageführenden Partei fristgerecht eingegangen war. Überdies stehe die Tatsache, dass das Amtsgericht trotz eines eindeutigen Hinweises in der Replik die Gebührenklausel nicht als Bestandteil der ABG betrachtet habe, im Widerspruch zur einhelligen obarlandesgerichtlichen Rechtsprechung. Zwar könne das Amtsgericht von dieser Rechtsauffassung abweichen, doch müsse der Berufungsweg offengehalten werden.

Weiterhin handle es sich um ein Verfahren, dessen Gegenstand der höchstrichterlichen Klärung durch den BGH bedürfe. Dies habe auch der zuvor angerufene Ombudsmann der privaten Banken betont, der mit von einer Entscheidung abgesehen hatte, weil derzeit ein entsprechendes Grundsatzverfahren vor dem BGH anhängig ist.

Tenor des Urteils: Trotz des niedrigen Streitwertes hätte das Amtsgericht die Berufung zulassen müssen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen. Der Fall wird damit an das Amtsgericht zurückverwiesen, das nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigen muss.

Um Umkehrschluss bedeutet dies auch: Anwälte auf beiden Prozessseiten, die bei umstrittenen Rechtsfragen beim Amtsgericht keine Berufung oder in späterer Instanz keine Revision beantragen, laufen in Gefahr, sich regresspflichtig zu machen.

 

pdfUrteil

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