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Im Dezember hat der BGH ein Anerkenntnisurteil zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen erlassen. Der Rückzieher der Bank ist überraschend, denn das vorinstanzliche OLG hatte zu Gunsten des Kreditinstituts entschieden.

Seit einiger Zeit haben sich Gerichte mit der Frage zu befassen, ob die Widerrufsbelehrungen von Banken beim Abschluss von Kreditverträgen fehlerhaft sind und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Untersuchungen von Verbraucherschutzorganisationen haben ergeben, dass die Texte oft von den Musterformulierungen des Gesetzgebers abweichen und damit unwirksam sein können. In der Folge können unter bestimmten Umständen Kreditkunden ihre Kreditverträge auch nach dem Ablauf der regulären Frist widerrufen.

Wie nun bekannt wurde, hat der BGH im Dezember 2013 in einem ihm vorgelegten Fall ein Anerkenntnisurteil erlassen, nachdem die beklagte Bank in letzter Minute einen Rückzieher gemacht und die Rechtsauffassung der Gegenpartei anerkannt hatte.

Strittig war in erster Linie die Formulierung der Bank zum Beginn der Widerrufsfrist, der wie folgt gefasst war: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." Das erstinstanzliche Landgericht war der Auffassung, dass diese Formulierung fehlerhaft sei und damit der Kreditvertrag auch zu einem späteren Zeitpunkt wirksam widerrufen werden könne.

Hingegen sah das OLG Düsseldorf den Fall anders (Az: 17 U 139/11). Trotz der Abweichungen in der Formulierung entspreche die Widerrufsbelehrung der Bank inhaltlich den Vorgaben der Musterbelehrung. Fazit der Düsseldorfer Richter: „Diese Abweichungen zwischen den verwendeten Widerrufsbelehrungen und der Musterbelehrung erscheinen dem Senat unschädlich. Eine eigene inhaltliche Bearbeitung des Textes der Musterbelehrung liegt darin nicht.“

Dass die Bank trotz des für sie günstigen OLG-Urteils nun vor dem BGH ein Anerkenntnisurteil und damit die Rechtsauffassung des Landgerichts akzeptiert hat, deutet darauf hin, dass der BGH zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen strenge Maßstäbe anlegen könnte. Künftige Präzedenzurteile werden zeigen, in welchem Umfang Widerrufsbelehrungen bei Kreditverträgen vom Mustertext abweichen dürfen, ohne dass sie ihre Wirksamkeit verlieren.

 

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