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Bei der Werbung für Verbraucherkredite müssen Banken innerhalb der EU eine Reihe von Transparenzvorschriften beachten. Zwei Gerichte haben nun Kreditinstituten untersagt, im Internet mit unvollständigen Informationen für Kredite zu werben.

Wenn ein Verbraucher Werbung für ein Kreditprodukt erhält, muss daraus klar ersichtlich sein, welche Soll- und Effektivzinsen auf ihn zukommen. Darüber hinaus muss die Bank laut Gesetz ein repräsentatives Berechnungsbeispiel vorweisen, dessen Konditionen mindestens zwei Drittel der Bankkunden in Anspruch nehmen können. Diese Vorschrift gilt auch für die Kreditwerbung im Internet.

Bereits im Herbst 2011 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) eine Untersuchung in Aufrag gegeben, in der die Kreditangebote von Banken im Internet unter die Lupe genommen wurden. Dabei wurden einige Verstöße gegen das Transparenzgebot festgestellt, in deren Folge die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Gerichtsverfahren gegen die jeweiligen Kreditinstitute einleitete.

Aus dieser Aktion resultierten nun zwei Urteile, in denen Geldinstituten die bislang praktizierte Kreditwerbung untersagt wurde. Im jüngsten Fall hatte eine Hamburger Bank in ihrer Online-Werbung für Konsumentenkredite kein repräsentatives Beispiel angegeben, dessen Konditionen für mindestens zwei Drittel der Kunden gelten. Die beklagte Bank wandte ein ein, dass es sich um ein Angebot mit festem Zinssatz für alle Kunden handle. Damit sei nach Auffassung der Bank der Hinweis überflüssig, dass die Konditionen im Berechnungsbeispiel für mindestens zwei Drittel der Kreditkunden gelten.

Dieser Einwand wurde vom Gericht abgelehnt. Der Hinweis darauf, dass mindestens zwei Drittel der Verträge zu den beworbenen Konditionen oder günstiger abgeschlossen werden, dürfe auch bei Angeboten mit festem Einheitszins nicht fehlen (OLG Hamburg, Urteil vom 21.10.2013, Az. 3 U 120/12). Begründet wird dies damit, dass auch bei einheitlichen Zinsen sowohl die Verbraucherkreditrichtlinie wie auch die Preisangabeverordnung ein Berechnungsbeispiel vorsehen.

Bereits im Juli untersagte das Landgericht Potsdam einer Sparkasse die Kreditwerbung in ähnlicher Form (LG Potsdam, Urteil vom 24.07.2013, Aktenzeichen 52 O 134/11 – rechtskräftig). Dort fanden sich Angaben zum Sollzins und ein Berechnungsbeispiel auf einer Unterseite, die über einen Link mit der Bezeichnung „Kreditdetails" aufgerufen werden konnte. Doch dies ist nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend. Begründung: Dem Verbraucher sei es nicht zuzumuten, sich wichtige Informationen über ein Kreditangebot auf unterschiedlichen Einzelseiten zusammenzusuchen.

Mit ihrem Urteil folgten sowohl die Hamburger wie auch die Potsdamer Richter der Argumentation der Wettbewerbszentrale und definierten den Transparenzmaßstab für Kreditangebote im Internet: Effektivzins, Sollzins und repräsentatives Berechnungsbeispiel müssen sich auf derselben Internetseite befinden, damit der potenzielle Kreditnehmer alle wichtigen Informationen auf einen Blick vorfindet.

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