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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main der Commerzbank untersagt, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Pauschalgebühr von 300 Euro zu erheben. Dennoch bleiben Fragen offen.

Darf eine Bank Gebühren dafür verlangen, dass sie bei einem Immobiliendarlehen auf Wunsch des Kunden die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung berechnet, die jener bei einer vorzeitigen Darlehensablösung an das Finanzierungsinstitut bezahlen müsste? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Prozesses, den zwei Verbraucherschutzorganisationen am Oberlandesgericht Frankfurt am Main gegen die Commerzbank führten.

In ihrem Urteilsspruch untersagten die Richter der Bank, die strittige Klausel in den AGB weiterhin zur Anwendung zu bringen (Urteil vom 17.04.2013, Aktenzeichen: 23 U 50/12 – nicht rechtskräftig). Dennoch können Darlehensnehmer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ihre finanzierende Bank im Bedarfsfall die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung kostenlos durchführen muss.

Tenor des Urteils: Eine in den AGB aufgeführte Pauschalgebühr in Höhe von 300 Euro sei auf jeden Fall unzulässig, wenn der Kunde keine Möglichkeit habe, die Höhe der Kosten anzuzweifeln und von der Bank den Nachweis des tatsächlich angefallenen Aufwandes und auf dieses Basis einen nachvollziehbaren Kostensatz zu verlangen. Wie hoch eine angemessene Gebühr ausfallen könnte, ließ das OLG jedoch offen. Allerdings gibt es Anbieter, die eine Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu weitaus niedrigeren Preisen durchführen. So verlangt die Stiftung Warentest für diese Dienstleistung ein Honorar von 70 Euro.

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