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Inhaber von pfändungsgeschützten Konten – den so genannten P-Konten – müssen oft deutlich höhere Gebühren zahlen als normale Bankkunden. Zu Unrecht, sagen die BGH-Richter in einem aktuellen Urteil und untersagen diese Strafkosten für einkommensschwache Kunden.

Das P-Konto oder pfändungsgeschützte Konto wurde im Jahr 2010 eingeführt. Ziel dieser Maßnahme war es, dass überschuldete Verbraucher ihren Lebensunterhalt sichern und Banktransaktionen durchführen können. Daher haben Gläubiger mit ihren Pfändungen nur dann Zugriff auf das Konto, wenn der Guthabensaldo den Pfändungsfreibetrag übersteigt.

Häufig verlangen Banken und Sparkassen für P-Konten höhere Grundgebühren als für herkömmliche Girokonten. Begründet wird die Zusatzgebühr von den Geldinstituten meist mit dem größeren administrativen Aufwand bei der Kontoführung. Gegen diese Gebührenpraxis klagten zwei Verbraucherverbände bis zum BGH.

In dem am 13. November verkündeten Urteil gab der BGH den Verbraucherschützern Recht. Die Gebührenklauseln der beiden beklagten Sparkassen seien unwirksam, so der Richterspruch. Bei den beanstandeten Klauseln handle es sich um so genannte Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle
nach § 307 BGB unterliegen, führten die Richter in ihrer Urteilsbegründung aus. Das Girokonto werde als Pfändungsschutzkonto geführt, wenn das Kreditinstitut und der Kunde dies von vorneherein
vereinbaren oder der Kunde dies später verlangt. Das P-Konto stelle daher keine besondere Kontoart
gegenüber dem herkömmlichen Girokonto dar, sondern ihm liege eine Nebenabrede zum Girovertrag
zugrunde.

Allerdings erfülle die Bank mit der Führung eines P-Kontos nur ihre gesetzliche Pflicht, so dass für eine Abwälzung des Aufwands auf den Kunden in Form zusätzlicher Gebühren keine Rechtsgrundlage bestehe. Wenn eine Bank allein für P-Konten höhere Gebühren in Rechnung stellt als für herkömmliche Girokonten mit gleichem Leistungsumfang, werde der Kunde entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.


Link zur Pressemeldung des BGH

 

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