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Die von den Betroffenen lange erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zu kreditfinanzierten Fondpolicen des britischen Lebensversicherers Clerical Medical brachte noch keine endgültige Klarheit. Die Fälle wurden an die Vorinstanz zurückverwiesen, doch die Ausführungen der BGH-Richter lassen die Anleger hoffen.

 Das Thema "Clerical Medical" und die BGH-Entscheidungen sowie deren Auswirkungen werden auf dem 9. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts am 22. und 23.11.2012 in Berlin behandelt.

Bereits im Februar sollten Ansprüche von Anlegern, die mit kreditfinanzierten Fondspolicen der britischen Assekuranz Clerical Medical Geld verloren hatten, vor dem BGH verhandelt werden. Damals machte der beklagte Versicherer einen Rückzieher und erkannte die Ansprüche der Anleger an, bevor es zur höchstrichterlichen Verhandlung kam.

Nun stand erneut ein Verhandlungstermin in Sachen Clerical Medical an, und insbesondere die Vertreter des Anleger- und Verbraucherschutzes hofften auf ein letztinstanzliches Urteil aus Karlsruhe. Dieses blieb zwar aus, weil der BGH die Fälle an die Vorinstanz zurückverwies. Dennoch ließen die obersten Richter einige klare Kommentare zum Sachverhalt verlauten.

So sei das Gesamtkonstrukt aus Finanzierungskredit und Investmentsparplan insgesamt als Anlagegeschäft zu betrachten, woraus auch die erforderlichen Aufklärungspflichten resultierten. In diesem Rahmen muss Clerical Medical sich nach § 278 BGB das Handeln und die Erklärungen der tätig gewordenen Untervermittler zurechnen lassen, da im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs selbstständige Vermittler mit dem Vertrieb der Policen in Deutschland betraut waren. Die Aufklärungspflich seien eindeutig verletzt worden, so die Ausführungen:

„Die bestehenden Aufklärungspflichten hat die Beklagte nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt vor allem dadurch verletzt, dass sie den Klägern ein unzutreffendes, zu positives Bild der zu erwartenden Rendite gegeben hat. Den Klägern wurden Musterberechnungen übergeben, die auf einer Renditeprognose von 8,5 % basieren, obwohl die Beklagte selbst nur eine Rendite von 6 % als realistisch angesehen hat, was in den Hinweisen zu den Musterberechnungen nicht ausreichend deutlich kenntlich gemacht ist."

Darüber hinaus habe die Versicherung gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB verstoßen, weil die in den Policenbedingungen festgelegten Regelungen zur Marktpreisanpassung des Policenwertes zu wenig eindeutige Informationen enthalten.

Zurückverwiesen wurden die Fälle unter anderem mit der Begründung, dass die von der Vorinstanz vorgenommen Aufhebung von Schadenersatzansprüchen durch die Verpflichtung des Versicherers zur Erfüllung seiner vertraglichen Auszahlungspflichten nicht haltbar sei. Immerhin seien die Versicherungsnehmer aufgrund des Finanzierungskredites in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit eingeschränkt.

Nun müssen die Fälle von der Vorinstanz nochmals unter Berücksichtigung der BGH-Begründungen neu bewertet werden. Angesichts der klaren Aussagen zur Haftung des Anbieters für das Handeln des Strukturvertriebs und der Einstufung des Gesamtpaketes als Kapitalanlage haben die betroffenen Anleger berechtigte Hoffnung auf einen für sie postiven Ausgang des Prozesses.

Link zur BGH-Pressemeldung

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