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Egal ob Eigengeschäft oder Kommissionsgeschäft: die Bank muss den Kunden nicht über Vertriebsprovisionen aufklären, entschied der BGH anhand diverser Lehman Brothers – Verfahren.

Erneut landeten Klagen von Lehman-Anlegern vor dem BGH. Der Prozess wurde von mehreren Anlegern angestrengt, die über die Commerzbank Zertifikate der insolventen US-Bank Lehman Brothers erworben hatten. Es handelte sich dabei um „Global Champions“-Zertifikate, deren Wert von der Entwicklung dreier Aktienindizes abhängig war. Im Zuge der Lehman-Pleite waren die Papiere praktisch wertlos geworden.  Die Vorinstanzen hatten zu Gunsten der Anleger geurteilt, und dies hatten die BGH-Richter nun zu überprüfen.

Hauptsächlicher Streitpunkt war die Frage, ob die Bank ihre Kunden hätte darüber aufklären müssen, dass sie beim Verkauf der Zertifikate eine Provision von 3,5 Prozent erhielt. Bei der vorliegenden Konstellation sei die Bank nicht verpflichtet gewesen, den Kunden über etwaige Gewinnmargen zu informieren, so der Tenor des BGH-Urteils. Damit ergebe sich aus den verschwiegenen Provisionen keine Haftungspflicht für die Bank. Die Klage wurde an die Vorinstanzen zurückverwiesen, da noch andere Streitpunkte, die vor dem BGH nicht vorgetragen wurden, zu klären sind.

Der BGH entschied:

„Für den Fall, dass dem Zertifikaterwerb ein Kommissionsvertrag zwischen den Anlegern und der Beklagten zugrunde gelegen haben sollte, besteht keine Aufklärungspflicht der Bank über eine allein von der Emittentin an sie gezahlte Vergütung. Eine solche Aufklärungspflicht ergibt sich nicht aus den Rechtsprechungsgrundsätzen zu Rückvergütungen. Denn diese Grundsätze betreffen lediglich Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen, deren Rückfluss an die beratende Bank dem Kunden verheimlicht wird. In den hier zu entscheidenden Fällen wiesen die Wertpapierabrechnungen nur den an die Beklagte zu zahlenden Nominal- bzw. Kurswert der Zertifikate, aber keine von den Anlegern an die Emittentin zu entrichtenden und ohne Wissen der Anleger an die Bank zurückfließenden Posten aus. Eine Aufklärungspflicht hinsichtlich der von der Emittentin erhaltenen Provision folgt ferner weder aus einer etwaigen Herausgabepflicht des Kommissionärs noch aus dem allgemeinen Gewinninteresse der Bank.“

Bereits im September 2011 hatte der BGH in einem ähnlich gelagerten Fall betont, dass ein Verschweigen der Gewinnmarge bei Eigengeschäften keine Verletzung der Beratungspflichten darstellt. Auch damals scheiterten die Inhaber von Lehman-Zertifikaten in letzter Instanz.

Link zur BGH-Pressemeldung

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