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Wieder einmal waren Vertriebsprovisionen für Finanzprodukte Thema eines BGH-Urteils. In acht Parallelfällen ging es um die Frage, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn die finanzierende Bank beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage dem Anleger die konkrete Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovision nicht mitteilt. Die Bank war in den Fällen nicht als Anlageberater tätig.

Geklagt hatten Anleger gegen die Bank, die ihnen den Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage finanziert hatte. Ausgewiesen war im Fondsprospekt, dass beim Erwerb der Immobilie ein Anteil von 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" entfalle. Dass die darin eingepreisten Vertriebs- und Marketingkosten 18,24 % ausmachten, wurde nicht angegeben.

Der BGH führt seine Rechtsprechung fort, wonach die nicht als Anlageberater auftretende Bank nur in engen Grenzen für Gegebenheiten des finanzierten Objekts haftet. Zu entscheiden hatten die BGH-Richter die Frage, ob ein zur Haftung führender Wissensvorsprung der finanzierenden Bank vorliegt, wenn diese Kenntnis über die Höhe der Provision hatte, diese dem Darlehennehmer jedoch nicht offenlegt. Die Haftung der Bank verneinte der BGH mit der Begründung, dass ein haftungsrelevanter Wissensvorsprung nur dann vorliegen würde, wenn die Bank wisse, dass der Anleger vom Fondsverkäufer oder durch den Fondsprospekt arglistig getäuscht werden solle. Dies sei jedoch im vorliegenden Fall nicht erkennbar gewesen, weil grundsätzlich darauf hingewiesen worden war, dass zusätzlich zum Kaufpreis der Immobilie noch Vertriebskosten angefallen sind.

Weil noch weitere Einwendungen der Anleger vorlagen, die vom Berufungsgericht noch nicht geprüft worden waren, wurden die Fälle an das OLG Oldenburg zurückverwiesen.

Link zur Pressemeldung des BGH

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