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Erneut einmal wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) eine Entgeltklausel gekippt. Diesmal ging es um die nach Einführung des neuen Zahlungsdiensterechts wieder aufgelebte Praxis von Banken, bei der Nichteinlösung von Lastschriften dem Kontoinhaber ein so genanntes „Benachrichtigungsentgelt" in Rechnung zu stellen. Dies bleibt nach wie vor unzulässig. Allerdings ist die Neueinführung des Benachrichtigungsentgelts jetzt vorprogrammiert.

Darf die Bank vom Kontoinhaber eine Gebühr dafür verlangen, dass sie ihn benachrichtigt, wenn ein Lastschriftauftrag im Rahmen der Einzugsermächtigung nicht eingelöst worden ist? Mit dieser Frage befassten sich erneut die Richter am BGH und verkündeten am 22. Mai ein weiteres Urteil zu Entgelten im Zusammenhang mit Rücklastschriften. Das Urteil hat allerdings 0– dies ist ein Novum - nur eine begrenzte Haltbarkeitbarkeitsdauer.

Zunächst bleibt das Benachrichtigungsentgelt bei Rücklastschriften auch unter dem neuen Zahlungsdiensterecht unzulässig. Begründung der Richter: Die strittige Klausel entziehe sich nicht der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. Zwar hatte die Vorinstanz noch entschieden, dass die Gebühr im Zuge des neuen Zahlungsdiensterechtes zulässig sein. Doch diese Auffassung wurde vom BGH mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich bei Lastschriften im Rahmen der Einzugsermächtigung um Geschäfte handelt, die erst nachträglich vom Inhaber des belasteten Kontos genehmigt werden. Damit greife die im Zahlungsdiensterecht vorgesehene Entgeltregelung nicht, weil sich diese auf vorab genehmigte Zahlungsaufträge beziehe.

Zulässig werden jedoch Benachrichtigungsgebühren voraussichtlich wieder ab dem 9. Juli 2012, wenn die Kreditwirtschaft mit der Umstellung der Einzugsermächtigung auf vorab genehmigte Zahlungsdienste deren Insolvenzfestigkeit herstellt. Die BGH-Richter wiesen bereits im Urteil darauf hin, dass dann eine Entgeltregelung vereinbart werden könne, weil es sich dann um vorab autorisierte Lastschriften handele.

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