Mitglied werden

14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
pdfProgramm & Anmeldung
(
oder direkt Online anmelden)
pdfAbendveranstaltung

Unsere News
auch auf
 

facebook-48

Dürfen sich Banken und Sparkassen im Kleingedruckten einen Freibrief für die Berechnung von Auslagenersatz ausstellen? Nein, sagen die Richter am Bundesgerichtshof (BGH)und geben damit der Klage eines Verbraucherverbandes statt.

Bankgebühren sorgen schon seit Jahren für Streit zwischen Kunden und Banken. Schon einige Unterlassungsklagen wurden bislang bis zum BGH durchgefochten. Mal wurde zu Gunsten der Bankkunden, mal zu Gunsten der Banken entschieden. In einer aktuellen Auseinandersetzung um die Berechnung von Auslagen für Telefonate, Porto sowie die Bestellung, Freigabe und Verwertung von Sicherheiten konnte nun der klagende Verbraucherverband einen Punktsieg erzielen.

Streitpunkt der beiden Parallelprozesse waren bundesweit gebrächliche Klauseln in den Banken- und Sparkassen-AGB, in denen sich die Geldinstitute vorbehalten, dem Kunden ohne Begrenzung und Einschränkung Auslagen in Rechnung zu stellen, wenn diese entweder im Auftrag der Kunden, in seinem mutmaßlichen Interesse oder im Zusammengang mit Kreditsicherheiten angefallen sind.

Dieser uneingeschränkte Freibrief für Auslagenersatz sei nicht rechtens, entschieden die BGH-Richter. Wenn es um Auslagen im Auftrag oder mutmaßlichen Kundeninteresse gehe, sei eine Beschränkung auf die tatsächlich erforderlichen Aufwendungen notwendig, die jedoch in der AGB-Klausel fehle. Bei den Klauseln zu Auslagen für die Bestellung, Verwertung und Rückgabe von Kreditsicherheiten komme hinzu, dass dieser Aufwand nicht im Interesse des Kunden, sondern im Interesse der Bank entstehe.

Tenor des Urteils: Beim Auslagenersatz kann die Bank nicht den Berechnungsspielraum zu ihren eigenen Gunsten erweitern, sondern muss sich an die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) halten (Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11).

Link zur BGH-Pressemeldung

Mitgliedersuche

map members static