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Wieder einmal bastelt die Bundesregierung an einer Verbesserung des Anlegerschutzes. Ein kürzlich präsentierter Kabinettsentwurf soll nun die Aufsichtsbehöre Bafin stärken. Verbraucherschützer bemängeln indes die fehlende Effektivität.

„Das Bundeskabinett stärkt Rechte der Kunden von Banken und Versicherungen" – so betitelte die Bundesregierung vor wenigen Tagen ihren Kabinettsentwurf zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Im Fokus steht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die nun auch verstärkt die Belange von Verbrauchern berücksichtigen soll. Für diesen Zweck soll ein Verbraucherbeirat installiert und ein gesetzliches Beschwerdeverfahren eingerichtet werden.

Trotz verstärkter Einbindung von Verbraucherverbänden bezeichnet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) den Entwurf als „Feigenblattlösung". Bemängelt werden von den Verbraucherschützern vor allem die wenig konkreten Aussagen zur Umsetzung des Vorhabens. Auch werde im Gesetzestext mehrfach betont, dass die Solvenzsicherung von Kreditinstituten Vorrang vor dem Verbraucherschutz habe, kritisiert der Verband.

Derzeit befindet sich das Gesetzesvorhaben noch im Status des Kabinettsentwurfs. Sowohl der Bundestag wie auch der Bundesrat können noch Änderungen einbringen.

Zur Meldung des Verbraucherministeriums

Zur Meldung des Verbraucherzentrale Bundesverbands

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