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Auf freiwilliger Basis sollte die Kreditwirtschaft dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zumindest Zugang zu einem auf Guthabenbasis geführten Girokonto haben. Doch nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesregierung haben die Geldinstitute ihre viel weniger getan, als sie einst in Aussicht gestellt haben.

Das „Girokonto für jedermann“ ist keine Werbeaktion, sondern eine bittere Notwendigkeit für diejenigen, denen die Eröffnung eines Kontos verwehrt wird – sei es wegen laufender Pfändungen, aufgrund eine Privatinsolvenz oder aus anderen Gründen. Bereits 1996 hatte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) einer Empfehlung zugestimmt, dass Banken auf freiwilliger Basis für solche Menschen ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einrichten. Dies geschah nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bei einer fehlenden Selbstverpflichtung das Recht auf ein Girokonto per Gesetz festgeschrieben worden wäre.

Nun hat die Bundesregierung einen aktuellen Bericht vorgelegt, in dem analysiert wird, ob die Banken ihre freiwilligen Zusagen eingehalten haben. Bereits in früheren Berichten wurde angemahnt, dass es bislang überwiegend bei Lippenbekenntnissen geblieben ist. Auch das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Kreditwirtschaft hat keine der in den Berichten 2006 und 2008 vorgeschlagenen Empfehlungen umgesetzt“, schreibt die Regierung den Banken ins Stammbuch.

Zwar hat die Zahl der pfändungsgeschützten P-Konten zugenommen. Doch daraus lässt sich laut dem Regierungsbericht nicht schließen, dass bislang kontolose Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einem Girokonto bekommen haben. Vielmehr sei ein großer Teil des Zuwachses an P-Konten darauf zurückzuführen, dass Bankkunden mit einem bislang normalen Girokonto zurückgestuft worden seien.

Nach einer Schätzung der EU-Kommission haben rund 670.000 Menschen in Deutschland keinen Zugang zu einem Girokonto. Damit wird ihnen die Zahlung per Überweisung oder Bankkarte ebenso verwehrt wie die Entgegennahme von Gutschriften, was beispielsweise beim Abschluss eines Arbeitsvertrags nachteilige Folgen haben kann.

Angesichts der weitgehenden Untätigkeit der Finanzwirtschaft sieht die Regierung eine entsprechende Gesetzesinitiative als mögliche Lösung. Dafür sei allerdings die Abstimmung mit der EU erforderlich, um zu vermeiden, dass im Anschluss an eine nationale Gesetzgebung schon nach kurzer Zeit Änderungen aufgrund von EU-Vorgaben erforderlich werden.


Link zur Bundestags-Drucksache 17/8312:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/083/1708312.pdf

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