Mitglied werden

14. Tag BKMR und Mitgliederversammlung
am 9./10. Nov. 2017 in Berlin
pdfProgramm & Anmeldung
(
oder direkt Online anmelden)
pdfAbendveranstaltung

Unsere News
auch auf
 

facebook-48

Wenn ein Wirtschaftsprüfer beim Kontrollieren der Mittelverwendung die Sorgfaltspflichten verletzt, kann sich daraus ein Schadenersatzsanspruch für Investoren geschlossener Fonds ergeben. Mit diesem Leitsatz verurteilte das Landgericht München I eine der großen Wirtschaftsprüfergesellschaften zur Entschädigung eines betroffenen Anlegers.

Medienfonds zählen zu den Produkten am grauen Kapitalmarkt, die besonders häufig für juristischen Streit sorgen. Jüngst musste sich das Landgericht München I mit dem Medienfonds „MBP NY 121“ befassen. Nach hohen Verlusten klagte ein Anleger auf Schadenersatz. Neu ist, dass erstmals mit PricewaterhouseCoopers eine der marktführenden Wirtschaftsprüfergesellschaften zur gesamtschuldnerischen Mithaftung verurteilt wurde.

Im Mittelpunkt des Prozesses stand die so genannte Mittelverwendungskontrolle. Hierbei trägt der Wirtschaftsprüfer Sorge, dass die von den Investoren bereitgestellten Gelder erst dann zur Auszahlung kommen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall ging es vor allem um Zahlungen an Filmproduzenten, die erst nach Vorlage von Fertigstellungsgarantien und entsprechenden Versicherungspolicen freigegeben werden sollten. Im Prospekt wurde diese Vorgehensweise als Maßnahme zum Schutz der Anleger angepriesen.

Doch in der Realität zeigten sich die Wirtschaftsprüfer oft weitaus freizügiger und gaben Auszahlungen frei, die praktisch Blanko-Vorschüsse ohne Absicherung darstellten. Dabei beriefen sie sich auf eine Klausel im Mittelverwendungskontrollvertrag, nach der Gelder in besonderen Fällen „zur Abwendung von wirtschaftlichem Schaden“ auch ohne Sicherheiten freigegeben werden konnten.

Die gehäufte Anwendung dieser eigentlich für Notfälle vorgesehenen Klausel hätte dem Anleger vor der Unterzeichnung mitgeteilt werden müssen, zumal das laxe Vorgehen schon bei vorhergehenden MBP-Fonds Usus gewesen sei, so die Richter. Weil für die Wirtschaftsprüfer absehbar gewesen sei, dass sie den im Fondsprospekt erläuterten Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen könnten, hätten sie die Anleger vor ihrem Beitritt zum Fonds explizit darauf hinweisen müssen. Dabei sei unerheblich, dass der Vertrag zwischen Mittelverwendungskontrolleur und Fondsinitiator und nicht direkt mit den Anlegern geschlossen worden sei.

Urteil: pdfLandgericht München I vom 13.12.2011 / AZ 28 O 17340/10, nicht rechtskräftig

Mitgliedersuche

map members static