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Im November 2011 trat das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft. Nun haben vor dem Münchener Oberlandesgericht erstmals Anleger ein in diesem Rahmen laufendes Verfahren für sich entschieden.

Musterverfahren sind in Deutschland seit gut sechs Jahren möglich, wenn es um Ansprüche geschädigter Anleger aus falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen – beispielsweise in Jahresabschlüssen, Börsen- oder Verkaufsprospekten – geht. Erstmals seit der Einführung dieses Verfahrensweges konnten nun betroffene Anleger vor dem OLG München einen Erfolg verbuchen.

Streitpunkt des Prozesses waren die Verkaufsprospekte des Medienfonds VIP 4, der sich für seine Investoren als finanzielles Desaster entpuppt hatte. Im Mittelpunkt stand zunächst die Frage, ob die steuerlichen und finanziellen Risiken im Verkaufsprospekt falsch dargestellt worden waren, da ein großer Teil der Anlegergelder auf Festgeldkonten anstatt in Filmproduktionen floss und Garantien falsch dargestellt waren. Überdies ging es darum, ob die UniCredit-Bank als Rechtsnachfolgerin der HypoVereinsbank für Fehler im Fondsprospekt mithaftet, weil sie als kontoführendes Bankinstitut und Garantiegeberin wirtschaftlich eng mit dem Fondsinitiator verbunden war.

In beiden Punkten gaben die Richter den betroffenen Anlegern Recht. Damit haftet nicht nur der Fondsinitiator gegenüber den Anlegern für die vom Gericht festgestellten Fehler im Fondsprospekt, sondern auch die UniCredit-Bank. Für viele betroffene Investoren des Fonds wird es damit nun erheblich leichter, Ansprüche auf Schadenersatz geltend zu machen.

Im vorliegenden Fall zeigt sich exemplarisch der Nutzen des Musterverfahrens. Strittige Haftungsfragen, die aus einem standardisierten Werk wie einem Verkaufsprospekt oder einem Jahresabschluss resultieren, können von einem Oberlandesgericht innerhalb eines einzigen Verfahrens geklärt werden. Die Ergebnisse sind dann bundesweit für alle am Klageverfahren Beteiligte – also Parteien und Geladene – verbindlich. Damit werden die Gerichte entlastet, die Klageabwicklungen beschleunigt und die Verfahrenskosten pro Kläger gesenkt. Wichtig für Anleger: Um die Verjährungsfrist zu hemmen, genügt ein Musterverfahren nicht – für diesen Zweck muss jeder Betroffene eine Einzelklage einreichen.


Urteil: pdfOLG München, Az. KAP 1/07 vom 30.12.2011

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