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Auch im Jahr 2011 hat der Bundesgerichtshof einige richtungsweisende Entscheidungen in juristischen Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Finanzdienstleistern getroffen. Im aktuellen Rückblick werden die wichtigsten BGH-Urteile nochmals kurz beleuchtet.

Komplizierte Finanzprodukte, strittige Gebührenklauseln und Auseinandersetzungen über Beratungsmängel sorgen immer wieder für Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs. Auch im Jahr 2011 befassten sich die obersten Richter am XI. Zivilsenat mehrfach mit Streitigkeiten zwischen Finanzdienstleistern und deren Kunden. Hier nun ein Auszug aus den wichtigsten Entscheidungen des Jahres:

  • Beratungspflichten bei Zins-Swap-Verträgen. Ein mittelständisches Unternehmen verklagte seine Hausbank, die ihm riskante Zins-Swap-Verträge verkauft hatte, aus denen hohe Verluste resultierten. Die BGH-Richter entschieden, dass die Bank ihre Beratungspflichten verletzt hatte und nun für den Schaden aufkommen muss. (Urteil vom 22.3.2011, AZ XI ZR 33/10)
  • Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten. Etliche Geldinstitute verlangen von ihren Kunden eine monatliche oder jährliche Gebühr für die Führung des Darlehenskontos. Zu Unrecht, wie der BGH urteilte: Weil die Führung des Darlehenskontos zu den gesetzlichen Rechnungslegungspflichten der Bank zählt, darf sie dem Kunden dafür keine Gebühr in Rechnung stellen. (Urteil vom 7.6.2011, AZ XI ZR 388/10)
  • Einlagensicherung bei der Phoenix-Pleite. Die Pleite des Wertpapierdienstleisters Phoenix und die strittige Frage zur Einlagensicherung beschäftigte in diesem Jahr den BGH. Das Ergebnis: Die Einlagensicherung muss die betroffenen Phoenix-Anleger entschädigen, und hierbei dürfen keine Bestandsprovisionen zu Lasten des Anlegers angerechnet werden. (Urteil vom 20.9.2011, AZ XI ZR 434/10 und Urteil vom 25.10.2011, AZ XI ZR 67/11)
  • Beraterhaftung bei Lehman-Zertifikaten. Noch immer beschäftigt die Lehman-Pleite aus dem Jahr 2008 die Juristen. Geklagt hatten zwei Anleger, die bei ihrer Sparkasse in Lehman-Zertifikate investiert hatten. Weil zum Zeitpunkt der Beratungsgespräche noch kein konkretes Insolvenzrisiko bestanden habe, sei keine Verletzung der Beratungspflichten festzustellen, so das Urteil. Damit konnten die Anleger keine Schadenersatzansprüche geltend machen. (Urteil vom 27.9.2011, AZ XI ZR 78/10 und XI ZR 182/10)
  • Kreditkarten-Skimming. Wenn mit Hilfe manipulierter Geldautomaten und Kreditkartenterminals Kartendaten und Geheimzahlen in die Hände von Betrügern gelangen, wird dies als Skimming bezeichnet. Der BGH befasste sich mit der Frage, ob der Kunde nachweisen muss, dass seine Kartendaten missbräuchlich kopiert worden sind oder ob die Bank nachweisen muss, dass strittige Geldabhebungen mit der Originalkarte und nicht mit einer gefälschten Kartendublette getätigt worden sind. Nach dem Urteil des BGH liegt die Beweislast bei der kartenausgebenden Bank. (Urteil vom 29.11.2011, AZ XI ZR 370/10)

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