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Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof am 29. November 2011 die Rechte des Verbrauchers beim Missbrauch von Kreditkarten gestärkt. Im Mittelpunkt stand die Frage, bei wem die Beweislast beim Ausspähen der Geheimzahl und anschließendem missbräuchlichen Anfertigen einer Kartenkopie – dem so genannten Skimming – liegt.

Mit dem Fortschritt der Technik ist auch die Weiterentwicklung der Rechtsprechung notwendig. Das zeigte sich im aktuellen Urteil der Bundesgerichtshofs, in dem über die Beweislast beim Skimming entschieden wurde. Als Skimming wird das Ausspähen von Kredit- und Bankkartendaten an manipulierten Geldautomaten oder Zahlungsterminals bezeichnet. Anschließend kann eine gefälschte Kartendublette hergestellt werden, mit der auf Kosten des Karteninhabers Transaktionen durchgeführt werden können.

Auf diesen Tatbestand berief sich der Beklagte, mit dessen Kreditkarte innerhalb einer Nacht sechs Abhebungen an Geldautomaten zu jeweils 500 Euro durchgeführt wurden. Die daraus resultiertierenden Lastschriften ließ er zurückgehen. Seine Begründung: Er habe die Karte zuvor an einem mobilen Kartenterminal eingesetzt. Dort sei seine Geheimzahl ausgespäht worden und die Abhebungen seien mit einer illegalen Kartendublette erfolgt. Der Karteninhaber bestritt, die Karte selbst eingesetzt zu haben. Auch habe er die Karte nicht zusammen mit der Geheimzahl aufbewahrt, so dass ein Dritter auch nicht beides entwendet haben könne. Darüber hinaus machte der Beklagte geltend, dass die Bank die maximale Auszahlung an Automaten auf 1.000 Euro limitiert habe.

Die Bank wiederum klagte auf Zahlung der abgehobenen Summe mit der Begründung, dass dem Anschein nach der Karteninhaber entweder die Abhebungen selbst getätigt oder in fahrlässiger Weise die Karte zusammen mit der Geheimzahl aufbewahrt habe. Dies wird als Anscheinsbeweis bezeichnet. Die Vorinstanzen hatten der Klage der Bank stattgegeben, jedoch die Revision beim BGH zugelassen. Nun hatten die obersten Richter darüber zu entscheiden, ob der Tatbestand des Skimming über den Anscheinsbeweis ausgeschlossen werden könne.

Im Urteil verwies der BGH die Klage an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurück. Der Tenor: Der Karteninhaber muss nur dann haften, wenn die Bank beweisen kann, dass am Geldautomaten die Originalkarte zum Einsatz gekommen ist. Überdies sei es Pflicht der Bank, bei einem Tageslimit sicherzustellen, dass dieses nicht überschritten werden könne. In diesem besonderen Fall sahen die Richter den Karteninhaber durch die AGB der Bank noch in besonderer Weise geschützt, denn dort begrenzt die Bank in einer Klausel die Haftung des Inhabers bis zum Veranlassen der Kartensperrung auf 50 Euro. Weil dort keine Aussage zum Verschulden des Nutzers zu finden sei, urteilten die BGH-Richter, gelte dieser Höchstbetrag auch dann, wenn der Karteninhaber seine Sorgfaltspflichten verletzt habe.

Link zur Meldung des BGH

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