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Mit den Stimmen der Koalition hat der Finanzausschuss im Bundestag eine Gesetzesnovelle beschlossen, die für eine strengere Aufsicht am grauen Kapitalmarkt sorgen soll. Für die Beratung durch Finanzvermittler sollen künftige dieselben Standards gelten wie für Anlageberatungen bei Banken.

 

Am 19. Oktober 2011 hat der Finanzausschuss des Bundestages dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts" zugestimmt. Damit sollen Anlageberater, die nicht bei Banken tätig sind, strenger als bislang beaufsichtigt werden. Damit soll für eine bessere Qualität der Finanzvermittlung am so genannten grauen Kapitalmarkt gesorgt werden. Die wichtigsten Änderungen:

  • Beratungsstandards. Die Bankenregulierung soll nun zumindest teilweise auch auf die Anlageberatung am grauen Kapitalmarkt angewandt werden. Finanzvermittler müssen eine anlegergerechte Beratung durchführen, beim Angebot einzelner Finanzprodukte die damit verbundenen Provisionseinnahmen offenlegen und dem Anleger ein Beratungsprotokoll aushändigen.
  • Sachkundenachweis. Finanzvermittler sollen vor der IHK eine Sachkundeprüfung ablegen. Für bereits seit einigen Jahren am Markt tätige Vermittler gibt es jedoch Ausnahmeregelungen. Darüber hinaus werden Vermittler verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Damit soll verhindert werden, dass Anleger bei berechtigten Haftungsanspruchen wegen einer Insolvenz des Beraters keinen Schadenersatz erhalten.
  • Provisionsbegrenzung. Für private Krankenversicherungen und Lebensversicherung soll die Höhe der Provision begrenzt werden.
  • Aufsicht. Für die Aufsicht wird nicht die Bafin zuständig sein, sondern das für den Sitz des Vermittlers zuständige Gewerbeaufsichtsamt.

Nicht mit aufgenommen wurden die Vorschläge der Opposition zu einer Verlängerung der Verjährungsfristen und zur Verpflichtung von Vermittlern, den Anleger nach dem Vertragsabschluss regelmäßig über den tatsächlichen Wert seiner Kapitalanlage zu informieren.

Link zur Meldung des Finanzausschusses:
http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_10/2011_409/01.html

Link zum Text der Gesetzesnovelle:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706051.pdf

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