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(27.9.2011) Mit Spannung wurde das BGH-Urteil zur Beraterhaftung bei Lehman-Zertifikaten erwartet. Zwei Anleger hatten die Hamburger Sparkasse (Haspa) wegen fehlerhafter Beratung auf Schadenersatz verklagt. Verbraucherschützer hofften auf ein Grundsatzurteil – und wurden enttäuscht.

 

Am 27. September verhandelte der BGH über Schadenersatzansprüche von Anlegern gegenüber Banken, wenn Geld durch wertlos gewordene Zertifikate der US-Pleitebank Lehman Brothers verloren wurde. Im aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei geschädigten Lehman-Anlegern und der Haspa haben die Anleger eine Niederlage kassiert. Bereits in einer vorläufigen Bewertung am Vormittag sahen die BGH-Richter keine Ansprüche gegen die Bank und bestätigten damit zunächst die Einschätzung des Oberlandesgerichts Hamburg, das die Klage zurückgewiesen und wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen hatte. Diese Auffassung wurde im Urteil bestätigt.

Die Anleger hatten in den Jahren 2006 und 2007 jeweils für 10.000 Euro bei der Haspa Zertifikate der mittlerweile insolventen US-Bank Lehman Brothers erworben. Vorrangig geht es um die Frage, ob die Haspa in ausreichender Form darauf hingewiesen hat, dass im Falle einer Insolvenz der emittierenden Bank die Zertifikate nicht über die deutschen Einlagensicherungssysteme abgesichert sind. Darüber hinaus sollen die Richter darüber entscheiden, ob es eine maßgebliche Verletzung der Beratungspflicht darstellt, dass die Haspa ihre Kunden nicht über die Gewinnmarge der Bank beim Verkauf der Zertifikate aufgeklärt hat.

In beiden Fragen stellten die Richter bereits in ihren Vorbemerkungen einen daraus resultierenden Haftungsanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen die Haspa in Frage. So sei es für die Sparkasse zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht erkennbar gewesen, dass die Bank wenige Jahre später in die Insolvenz schlittern würde. Auch habe die Tatsache, dass die Bank beim Verkauf der Zertifikate eine Gewinnmarge einbehielt, das Risiko für die Anleger nicht erhöht. Wäre Lehman Brothers nicht zahlungsunfähig geworden, hätten die Anleger am Ende der Laufzeit im ungünstigsten Fall den unverzinsten Kaufpreis abzüglich des Ausgabeaufschlags zurückbekommen.

Mit dem Urteil wurde die Hoffnung von Verbraucherverbänden auf eine richtungsweisende Entscheidung zu Gunsten der Anleger enttäuscht. Das letzte Wort in Sachen Lehman Brothers ist noch nicht gesprochen: Rund 40 Fälle sind noch beim BGH anhängig. Für diese hat das aktuelle Urteil zwar durchaus eine Pilotfunktion, doch letztlich hängt jede Frage nach der Beraterhaftung von den individuellen Umständen ab.

zur Pressemitteilung des BGH

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