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Die lange Zeit strittige Frage, ob Banken für die Führung eines Darlehenskontos eine zusätzliche Gebühr verlangen dürfen, wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Für die Banken ist das Ergebnis eine bittere Pille.

 

Auch wenn es um kleine Beträge geht, findet das aktuelle BGH-Urteil große Aufmerksamkeit bei Banken und Verbraucherverbänden. In der Sache ging es um die häufig von Banken verlangte Extragebühr für die Kontoführung bei Darlehen, die bislang von den meisten Kreditnehmern als mehr oder weniger notwendiges Ärgernis hingenommen wurde. Nun hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf Unterlassung geklagt und in letzter Instanz Recht bekommen.

Ähnlich wie beim Girokonto wird die Gebühr damit begründet, dass der Bank Verwaltungsaufwand für die Kontoführung entsteht. Allerdings beschränkt sich dieser beim Darlehenskonto auf den Einzug der monatlichen Rückzahlungsraten und die jährliche Versendung des Darlehenskontoauszugs. Darüber hinaus erwirtschaftet die Bank auch ohne Kontoführungsgebühr erhebliche Erträge aus den Darlehenszinsen.

Vor diesem Hintergrund hat der BGH geprüft, ob eine gesonderte Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten überhaupt gerechtfertigt ist. Dies wäre der Fall, so die BGH-Richter, wenn mit der Gebühr eine außerplanmäßige Sonderleistung der Bank honoriert werden würde. Allerdings zähle die Kontoführung und die jährliche Rechnungslegung gegenüber dem Kunden ohnehin zu den Pflichtaufgaben der kreditgebenden Bank. Da dieser Aufwand bereits durch den Zins abgegolten sei, dürfe dafür nicht nochmals eine Extragebühr in Rechnung gestellt werden.

Mangels Gegenleistung werde der Kreditnehmer durch eine solche Gebühr unangemessen benachteiligt, so das Fazit des BGH. Damit ist die weit verbreitete Praxis von Banken, sich über die Allgemeinen Darlehensbedingungen die Erhebung einer Kontoführungsgebühr vorzubehalten, juristisch nicht mehr haltbar. Das Kalkül etlicher Banken, mit den scheinbar kleinen regelmäßigen Extragebühren zusätzliche Einnahmen zu generieren, wird damit in Zukunft nicht mehr aufgehen.

(Aktenzeichen: XI ZR 388/10)

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