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Noch immer verlangen die meisten Banken bei der Vergabe von Ratenkrediten eine Bearbeitungsgebühr. Bereits zwei Oberlandesgerichte haben diese Praxis für unzulässig erklärt.

Gebühren haben zuweilen eine lange Tradition, auch wenn eigentlich niemand mehr weiß, welche Leistung für den Bankkunden damit abgedeckt sein soll – so auch die Bearbeitungsgebühren, die viele Banken auch heute noch bei der Vergabe von Ratenkrediten verlangen. Ärgerlich ist dies vor allem bei Kettenkrediten. Wird der Kreditbetrag geringfügig aufgestockt und mit dem Rest des alten Kredits zu einem neuen Kredit zusammengefasst, wird wieder eine neu Bearbeitungsgebühr fällig und die alte bleibt vollständig bei der Bank.

Einige Kreditinstitute haben schon seit längerem auf den antiquierten Gebührenposten verzichtet, während andere Geldhäuser diesen munter weiter berechnen.

Nicht nur der Wettbewerb, sondern die Justiz könnte schon bald die Bearbeitungsgebühr beim Ratenkredit von der Bildfläche verschwinden lassen. Noch im Februar vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Celle nichts an der Bearbeitungsgebühr auszusetzen. Doch in den vergangenen Monaten kamen mit den Oberlandesgerichten in Bamberg und Dresden zwei gleichrangige Gericht zu anderslautenden Ergebnissen.

Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr sei unzulässig, weil sie keine Hauptleistung darstelle und den Kunden unangemessen benachteilige, führten die Bamberger OLG-Richter aus (Aktenzeichen 3 U 78/10). Diese Ansicht schloss sich im Dezember das Dresdener Oberlandesgericht an. Dort hieß es, dass die Bearbeitung des Darlehensantrags als üblicher Bestandteil des Kreditvertrags bereits mit dem Zinsertrag abgegolten sei und keine zusätzliche Gebühr rechtfertige (Aktenzeichen 8 U 1461/10).

Damit steht es 2 : 1 für eine kundenfreundliche Handhabung. Das letzte Wort hat jetzt der BGH. Ein einheitlicher Wegfall der Bearbeitungsgebühr käme dem Verbraucher zugute, der beim Vergleich von Ratenkreditangeboten neben den Zinsen keine weiteren Kostenpunkte mehr berücksichtigen müsste. Insbesondere Kreditaufstockungen würden so transparenter.

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