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Bundesgerichtshof: Auslagen-Klausel in Banken-AGB unwirksam

Dürfen sich Banken und Sparkassen im Kleingedruckten einen Freibrief für die Berechnung von Auslagenersatz ausstellen? Nein, sagen die Richter am Bundesgerichtshof (BGH)und geben damit der Klage eines Verbraucherverbandes statt.

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© panthermedia.net / Krzysztof Bisztyga

Verbraucherschützer bezeichnen Kabinettsentwurf zum Anlegerschutz als „Feigenblatt“

Wieder einmal bastelt die Bundesregierung an einer Verbesserung des Anlegerschutzes. Ein kürzlich präsentierter Kabinettsentwurf soll nun die Aufsichtsbehöre Bafin stärken. Verbraucherschützer bemängeln indes die fehlende Effektivität.

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© panthermedia.net / Markus C. Hurek

BGH-Entscheidung: Beim Online-Banking muss der Kunde selbst aufpassen

Mit Spannung wurde das so genannte „Pharming-Urteil" des BGH erwartet. Die Kernfrage ist, wer beim systematischen Abgreifen von Transaktionsnummern (TANs) über gefälschte Banken-Websites haftet. Die Bundesrichter haben in ihrem Urteil den Bankkunden in die Verantwortung genommen.

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© panthermedia.net / Martin Fally

Clerical Medical: Schon wieder ein BGH-Rückzieher

Wieder ist innerhalb weniger Tage ein BGH-Termin aufgehoben worden. Diesmal hat der britische Lebensversicherer Clerical Medical einen Rückzieher gemacht und das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zu Gunsten des Anlegers anerkannt.

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© Clerical Medical Plc [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Bundesregierung kritisiert mangelhafte Umsetzung beim "Girokonto für jedermann"

Auf freiwilliger Basis sollte die Kreditwirtschaft dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger zumindest Zugang zu einem auf Guthabenbasis geführten Girokonto haben. Doch nach einer aktuellen Untersuchung der Bundesregierung haben die Geldinstitute ihre viel weniger getan, als sie einst in Aussicht gestellt haben.

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© panthermedia.net Bernd Leitner

Lehman-Zertifikate: Aufgehobene BGH-Verhandlungstermine und Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde verhindern weitere Präzedenzurteile

Am 14. Februar 2012 wollte der BGH zwei Revisionen verhandeln, bei denen es um Lehman-Zertifikate geht. Nun hat die beklagte Sparkasse die Revision zurückgenommen und der zweite Fall wurde durch einen Vergleich beendet. In einem weiteren Fall nahm die beklagte Großbank eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Thema „konkretes Emittentenrisiko“ zurück. Damit lässt weitere Rechtsklarheit in den Lehman-Fällen auf sich warten.

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© Robert Scoble [CC-BY-2.0], via Wikimedia Commons

Geschlossene Fonds: Landgericht München verurteilt Wirtschaftsprüfer zu Schadenersatz

Wenn ein Wirtschaftsprüfer beim Kontrollieren der Mittelverwendung die Sorgfaltspflichten verletzt, kann sich daraus ein Schadenersatzsanspruch für Investoren geschlossener Fonds ergeben. Mit diesem Leitsatz verurteilte das Landgericht München I eine der großen Wirtschaftsprüfergesellschaften zur Entschädigung eines betroffenen Anlegers.

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© Shaun Lowe / istockphoto.com

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