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(Programm folgt)

Deutscher Anwaltstag
Der steinige Weg in die III. Instanz
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15. Tag BKMR und
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BGH zur Abrechnung gekündigter Immobiliendarlehen: Nur Verzugszins, jedoch keine zusätzliche Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung durch Bank

Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens ist der Schadensersatz auf 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangt werden. Dies erklärte der BGH in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens XI ZR 512/11 am 15.01.2013. Die betroffenen Bank verhinderte daraufhin ein schriftliches BGH-Urteil durch Anerkennung der Rückforderungsansprüche des gekündigten Darlehensnehmers.

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P-Konto darf nicht teurer sein als ein normales Girokonto

Inhaber von pfändungsgeschützten Konten – den so genannten P-Konten – müssen oft deutlich höhere Gebühren zahlen als normale Bankkunden. Zu Unrecht, sagen die BGH-Richter in einem aktuellen Urteil und untersagen diese Strafkosten für einkommensschwache Kunden.

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Bei Anleiheemissionen kann der beherrschende Aktionär für Prospektfehler haften

Die insovente Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG hat mit außerbörslichen Anleihen bei Anlegern einen hohen Millionenschaden verursacht. Der BGH hatte zu klären, ob der beherrschende Aktionär des mittlerweile insolventen Unternehmens für Prospektfehler mithaftet. Dies wurde bejaht.

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Etappensieg für Clerical-Medical-Anleger vor dem BGH

Die von den Betroffenen lange erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zu kreditfinanzierten Fondpolicen des britischen Lebensversicherers Clerical Medical brachte noch keine endgültige Klarheit. Die Fälle wurden an die Vorinstanz zurückverwiesen, doch die Ausführungen der BGH-Richter lassen die Anleger hoffen.

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BGH: keine Aufklärungspflicht beim Kommissionsgeschäft über Vergütungen, die der Emittent der Bank zahlt

Egal ob Eigengeschäft oder Kommissionsgeschäft: die Bank muss den Kunden nicht über Vertriebsprovisionen aufklären, entschied der BGH anhand diverser Lehman Brothers – Verfahren.

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Aktuelles BGH-Urteil: Fehlender Hinweis auf Höhe der Provision beim Wohnungskauf ist keine arglistige Täuschung

Wieder einmal waren Vertriebsprovisionen für Finanzprodukte Thema eines BGH-Urteils. In acht Parallelfällen ging es um die Frage, ob eine arglistige Täuschung vorliegt, wenn die finanzierende Bank beim Erwerb einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage dem Anleger die konkrete Höhe der im Kaufpreis enthaltenen Vertriebsprovision nicht mitteilt. Die Bank war in den Fällen nicht als Anlageberater tätig.

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BGH verbietet Entgelte für Benachrichtigung bei Rücklastschriften – aber nur vorläufig

Erneut einmal wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) eine Entgeltklausel gekippt. Diesmal ging es um die nach Einführung des neuen Zahlungsdiensterechts wieder aufgelebte Praxis von Banken, bei der Nichteinlösung von Lastschriften dem Kontoinhaber ein so genanntes „Benachrichtigungsentgelt" in Rechnung zu stellen. Dies bleibt nach wie vor unzulässig. Allerdings ist die Neueinführung des Benachrichtigungsentgelts jetzt vorprogrammiert.

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