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5./6.3.2018 in Lissabon
(Programm folgt)

Deutscher Anwaltstag
Der steinige Weg in die III. Instanz
am 8.6.2018, 11-13 Uhr
in Mannheim
(Programm folgt)

15. Tag BKMR und
Mitgliederversammlung
am 8./9.11.2018 in Hannover

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Kreditbearbeitungsgebühren: Bundesverfassungsgericht verpflichtet Amtsgericht zur Zulassung der Berufung

Wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung darf ein Amtsgericht dem Klageführenden die Berufung im Streit wegen Kreditbearbeitungsgebühren nicht verwehren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil. Die Entscheidung enthält auch praxisrelevante Ausführungen zur Streitfall „verspäteter Vortrag“.

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© Tobias Helfrich

Überraschendes Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Darlehensverträgen

Im Dezember hat der BGH ein Anerkenntnisurteil zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen erlassen. Der Rückzieher der Bank ist überraschend, denn das vorinstanzliche OLG hatte zu Gunsten des Kreditinstituts entschieden.

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Gerichtliche Rügen: Zinswerbung für Kredite unterliegt engen Grenzen

Bei der Werbung für Verbraucherkredite müssen Banken innerhalb der EU eine Reihe von Transparenzvorschriften beachten. Zwei Gerichte haben nun Kreditinstituten untersagt, im Internet mit unvollständigen Informationen für Kredite zu werben.

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© fotomek - Fotolia.com

BGH kippt Pflicht zur Vorlage eines Erbscheins

Wenn Erben über Konten von verstorbenen Angehörigen verfügen wollen, verlangten Banken bislang oft einen Erbschein als Legitimierung. Diese Praxis hat der BGH in einem aktuellen Urteil für unzulässig erklärt.

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© panthermedia.net Ingeborg Knol

BGH stärkt weiter die Rechte der Inhaber von Pfändungsschutzkonten

Banken dürfen für Pfändungsschutzkonten keine höheren Gebühren verlangen als für normale Girokonten mit vergleichbarer Leistung, entschied der BGH. Damit haben die obersten Richter zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate die Rechte von Inhabern solcher Konten gestärkt.

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© panthermedia.net Erwin Wodicka

Urteil zu den Gebühren für die Vorfälligkeitsentschädigungs-Berechnung lässt Fragen offen

In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt am Main der Commerzbank untersagt, für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eine Pauschalgebühr von 300 Euro zu erheben. Dennoch bleiben Fragen offen.

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BGH zu geschlossenen Fonds: Ausschüttungen können nur begrenzt zurückgefordert werden

Kapitalanlagen in Form von geschlossenen Fonds führen immer wieder zu juristischen Streitigkeiten zwischen Anlegern auf der einen und den Vermittlern und Initiatoren auf der anderen Seite. Grund dafür ist die oft negative Geschäftsentwicklung. Statt satter Gewinne schlagen herbe Verluste bis hin zum Totalverlust zu Buche. Nun hat der BGH über die Rückforderung bereits erfolgter Ausschüttungen entschieden.

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