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Ein langer Rechtsstreit zwischen Anlegern und der Deutschen Telekom wurde nun durch ein BGH-Urteil zu Gunsten der Telekom beendet. Offen ist hingegen noch ein ein weiterer KapMuG-Musterprozess, bei dem es um weit höhere Forderungen geht.

Gut 17 Jahre nach dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 1999 endete nun der von Anlegern geführte Musterprozess vor dem BGH. Das geht aus dem am 1. Februar 2017 bekannt gegebenen Beschluss vom 22. November 2016 (Aktenzeichen XI ZB 9/13) hervor. Die Anleger, die im Rahmen des zweiten Börsengangs Aktien von der Deutschen Telekom erworben hatten, erlitten kurz darauf hohe Kursverluste, als mit dem Platzen der Dotcom-Blase auch die Aktien der Deutschen Telekom einen großen Teil ihres Wertes verloren.

Im Rahmen einer Musterklage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) machten Telekom-Aktionäre Schadenersatz aufgrund von Fehlern im Verkaufsprospekt des zweiten Börsengangs geltend. Konkret ging es hauptsächlich um die im Prospekt aufgeführte Bewertung von rund 12.000 Grundstücken mit insgesamt 33.000 baulichen Anlagen. Die Immobilien seien mit weit überhöhten Werten im Prospekt aufgeführt, so dass aus diesen fehlerhaften Angaben eine Schadenersatzpflicht der Deutschen Telekom resultiere, lautete die Forderung der Musterkläger. Bereits im Juli 2013 hatte das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass die Immobilienbewertung vertretbar sei und deshalb kein Prospektfehler vorliege. Gegen diese Entscheidung legten die Musterkläger Revision beim BGH ein.

In seinem aktuellen Urteil hat der BGH die Auffassung des OLG Frankfurt am Main bestätigt. Das OLG habe zu Recht festgestellt, dass die im Prospekt aufgeführte Bewertung der Immobilien nicht wesentlich zu hoch angesetzt sei und damit kein Prospektfehler vorliege, führten die BGH-Richter aus. Damit seien die Rechtsbeschwerden der klageführenden Anleger gegenstandslos. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Anleger aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom keine Schadenersatzansprüche aufgrund eines fehlerhaften Verkaufsprospektes geltend machen können.

Allerdings bezog sich das BGH-Urteil ausdrücklich auf das Musterverfahren zum zweiten Börsengang der Deutschen Telekom aus dem Jahr 1999. Offen ist hingegen der Ausgang des noch laufenden Verfahrens, das sich auf den dritten Börsengang des Unternehmens im Jahr 2000 bezieht. In diesem Fall geht es nicht um die Prospektangaben zu Immobilien, sondern um die Angaben zur damaligen US-Mobilfunktochter Sprint. Hierzu hatte der BGH bereits im Beschluss vom 21.Oktober 2014 (Aktenzeichen XI ZB 12/12) festgestellt, dass ein Prospektfehler vorliegt. Allerdings wurde der Fall an das OLG Frankfurt am Main zurückverwiesen, um noch offene Fragen zu Kausalität und Verschulden zu klären. Nach einem anlegerfreundlichen Entscheid des OLG ist dieser Fall nun erneut beim BGH anhängig.

In wirtschaftlicher Hinsicht ist der noch offene Prozess um den dritten Börsengang aus dem Jahr 2000 bedeutsamer als der jetzt entschiedene Fall zum zweiten Börsengang von 1999. Während vom aktuellen BGH-Urteil Kläger mit Gesamtforderungen von knapp 1,2 Millionen Euro betroffen sind, geht es nach Angaben der klageführenden Kanzlei im noch offenen Rechtsstreit zum dritten Börsengang um Anlegeransprüche von insgesamt rund 200 Millionen Euro.

Link zur Pressemitteilung des BGH

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